Miese Stimmungsmache gegen den Staat
Diffamierende Sprüche: In Stade tauchen vermehrt Aufkleber mit dümmlichen Parolen auf

Hier geht es nur vordergründig um Meinungsfreiheit. Dahinter steckt üble Hetze
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jd. Stade. "Meinungsfreiheit ist in deinem Land leider nicht verfügbar": Aufkleber mit derartigen Sprüchen finden sich in den vergangenen Tagen vermehrt in Stade. Sie sind an Laternenmasten, Bushaltestellen und Mülleimer gepappt. Vordergründig geht es um die Sorge um die freie Meinungsäußerung, doch wenn man nachhakt, woher diese Klebeschildchen stammen, dann wird schnell klar, wes Geistes Kind dahinter steckt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem bekannten Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker aus Halle in Sachsen-Anhalt.

Auf anderen Aufklebern werden die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen als Menschenrechtsverletzungen diffamiert. Wer mit solchen Schildchen loszieht, um sie überall zu verteilen, hat ganz klar das Ziel, die Menschen aufzuhetzen - gegen die Behörden, gegen die Medien und letztlich gegen unseren Staat insgesamt.

Aufgefallen waren die Aufkleber einer aufmerksamen Stader Bürgerin. Sie findet es nach ihren Worten "erschreckend, dass Verschwörungstheoretiker die Verunsicherungen durch die Corona-Krise nutzen, um ihre Ideologien zu verbreiten". Mit solchen Aufklebern werde Schwarz-Weiß-Malerei betrieben und eine simple Denkweise populär gemacht, die letztendlich demokratiefeindlich sei.

Dass in der Hansestadt jetzt so viele dieser Aufkleber zu finden sind, liegt vielleicht daran, dass die Stader "Klebe-Kobolde" in dem besagten Internetshop aus Halle offenbar die Aufkleber-"Wundertüte" bestellt haben. Die beinhaltet einen "Kennenlern-Mix aus 100 Politaufklebern", so die Beschreibung dieses Versandes.
Der Shop gehört einem langjährigen Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. In Verfassungsschutzberichten wird der Shopinhaber namentlich genannt. Er mache "Verfassungsorgane oder Mitglieder von Verfassungsorganen verächtlich", schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.

Der MDR berichtet, dass der Hallenser wegen seiner Hetze regelmäßig von sozialen Medien gesperrt werde. Seine Blogs seien "für Falschbehauptungen, Fake News und die Verbreitung von Verschwörungsmythen" bekannt. Dieser "Agitator und Aufstachler", wie ihn der Verfassungsschutz wörtlich bezeichnet, vertreibt u.a. Aufkleber, T-Shirts und Sticker auch mit fremdenfeindlichen Sprüchen.

Die Stader Bürgerin geht auf ihre Weise mit den Aufklebern um: Sie kratzt sie ab, sobald sie welche entdeckt. "Diese Aufkleber gehören nicht in eine bunte und offene Stadt wie Stade."

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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