STRABS vom Tisch
Diskussion in Stade zu STRABS und Co. erstmal beendet

jab. Stade. Noch immer wird in Stade vehement über die Straßenausbaubeiträge diskutiert und gestritten: Einstimmig beschlossen - so lautet das Ergebnis der vergangenen Stader Ratssitzung unter anderem zum Beschlussvorschlag, die wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen nicht umzusetzen. Eingereicht hatten den Beschlussvorschlag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Wählergemeinschaft Stade.

Die im Rat bereits vergangenes Jahr beschlossene Einführung der wiederkehrenden Beiträge soll somit erst einmal nicht erfolgen. Auch über die im Haushalt 2019 eingeplanten Haushaltsmittel für die vorbereitenden Maßnahmen zu dieser Art der Finanzierung wurde abgestimmt. Ergebnis: Die Mittel zur Vorbereitung werden nicht frei gegeben.

Festgelegt wurde aber, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 über die kurz- und mittelfristige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen beraten und entschieden wird.

Die Begründung für diese Abstimmung machte deutlich: Die Realisierbarkeit eines rechtssicheren Systems zur Erhebung wiederkehrender Beiträge ist nicht möglich.
Zu den wiederkehrenden Beiträgen und die ganze Diskussion, die alle anderen Themen lange in den Hintergrund gedrängt hat, äußerten sich viele Politiker ebenso kritisch. Reinhard Elfring (Bündnis 90/Die Grünen) beispielweise verglich die endlosen Debatten, die in Stade nun ein vorläufiges Ende gefunden haben, mit dem britischen Brexit.
Der Christdemokrat Sönke Hartlef sieht in den wiederkehrenden Beiträgen keine Alternative für die Straßenausbausatzung (STRABS). Dafür sei Stade nicht geeignet. Die Politik müsse einen eigenen Weg für Stade finden, so Hartlef.

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