Dow-Kohlekraftwerk in Stade genehmigt: Umweltverbände ziehen Revision in Erwägung

Neben dem Gaskraftwerk wird das Kohlekraftwerk 
errichtet
2Bilder
  • Neben dem Gaskraftwerk wird das Kohlekraftwerk
    errichtet
  • hochgeladen von Thorsten Penz

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller"

tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen.

Das OVG hat die Klage zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für den Bau des Kohlekraftwerks, das in Kombination mit dem 2013 in Betrieb genommenen Gaskraftwerk sowie künftig mit der Verwertung von Biomasse und dem im Werk anfallenden Wasserstoff die Energieversorgung des Stader Anlage sichern soll.

Dow Stade gilt als Deutschlands zweitgrößter Energrieverbraucher. Die Investition in das Kraftwerk ist mit 1,5 Milliarden Euro gigantisch. Dow will nun in die etwa ein Jahr dauernde Detailplanung einsteigen.

Die Kläger wollten das Kohlekraftwerk mit Bezug auf formelle und inhaltliche Fehler im B-Plan stoppen, und richteten ihre Kritik auf Unvereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie wegen angeblicher Quecksilber-Einträge in die Elbe und die Lärmemissionen in der Nähe zu Siedlungen. Doch nach Auffassung des Gerichts habe die Stadt Stade die Lärmschutzbelange ausreichend berücksichtigt, weder gegen wasserrechtliche Bestimmungen noch Raumordnungsrecht verstoßen und geltende Grenzwerte eingehalten. Technisch gesehen sei es ein integriertes Industriekraftwerk, kein Kohlekraftwerk im engeren Sinne, betont Dow-Sprecher Roth. SPD und Stadtverwaltung begrüßen die Entscheidung. Der BUND zieht eine Revision in Erwägung.

"Die intensive Arbeit der Stadtverwaltung hat sich nunmehr ausgezahlt, und es wurde - nach jahrelanger politischer Unterstützung durch große Teile des Rates - Rechtsfrieden geschaffen", sagt der Stader SPD-Stadtratsfraktions-Chef Kai Holm. "Unsere Fraktion hat immer betont, dass die Dow mit rund einem Prozent des Stromverbrauchs der gesamten Bundesrepublik eine sichere Energiequelle vor Ort benötigt. Holm verweist auf die aus seiner Sicht umweltverträgliche Lösung aufgrund "hochgradiger Effizienz, modernster Filter sowie der beabsichtigten Kohle-Gas-Biomasse-Kombination. "Ein guter Tag für die sichere Energieversorgung der Hansestadt Stade".

Bürgermeisterin Silvia Nieber sieht in dem künftigen Kraftwerk die "Sicherung des Industrie- und Gewerbestandortes Stade". Die Stadtverwaltung habe beweisen, auch dem Aufstellen komplizierter Bebauungspläne gewachsen zu sein. Im Übrigen entspreche das kombinierte Kraftwerkskonzept der im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung verankerten Energiewende.

Beim BUND sieht man in dem Kraftwerk nach wie vor einen "Klimakiller". Nachdem das Lüneburger OVG die Klage der Umweltverbände gegen den B-Plan abwies, kritisiert die Stader BUND-Sprecherin Silke Hemke: "Das neue Kohlekraftwerk untergräbt die Energiewende und die deutschen Klimaschutzziele. Das sah das Gericht anders, Klimaschutz spielte für die Entscheidung keine Rolle."

Die vom BUND eingesetzte Fachanwältin für Planungsrecht, Dr. Roda Verheyen, ergänzt: "Wir meinen weiterhin, dass es vor dem Hintergrund von Klima- und Gewässerschutz unzulässig ist, das geplante Kohlekraftwerk über den Bebauungsplan zu ermöglichen."
„Nimmt Niedersachsen sein Klimagesetz ernst, darf kein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden“, fügt Holger Becker, Sprecher von Greenpeace-Hamburg, hinzu. "Die künftige Landesregierung muss dieses Kraftwerk verhindern. Schon heute gibt es in Norddeutschland auch für die Industrie genug saubere Energie."

„Zum Schutz von Mensch und Natur hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht, wir sind enttäuscht!", räumt BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten ein. "Wir warten nun die schriftliche Begründung ab und entscheiden dann über eine Revision."

Neben dem Gaskraftwerk wird das Kohlekraftwerk 
errichtet
Mini-Demo am Eingang des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (v. li.): Rechtsanwalt Philipp Heinz , der die Privatklägerin vertritt, Holger Becker (Greenpeace), Ulrich Hemke (BUND Stade) und Anwältin Dr. Roda Verheyen
Autor:

Thorsten Penz aus Stade

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Blaulicht
Polizeikommissar Laurin Maier kontrollierte auch das Pedelec von Fritz Koch und sprach mit ihm über Diebstahlsicherung
2 Bilder

Bundesweite Kontrolle
Radfahrer sollen "sicher.mobil.leben"

(bim). Immer wieder appelliert der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub (ADFC) an die motorisierten Verkehrsteilnehmer, auf den Schutz von Radfahrern und die einzuhaltenden Abstände zu achten. Radfahrer haben auch immer wieder mit auf Radfahrstreifen parkenden oder haltenden Lieferfahrzeugen oder Pkw zu kämpfen. Aber es gibt auch echte Rüpel-Radfahrer, die Autofahrer zur Verzweiflung bringen, ohne zu gucken über den Zebrastreifen "kacheln" oder rote Ampeln umfahren. Um beide Seiten für eine...

Panorama
5 Bilder

6. Mai: Die aktuellen Corona-Zahlen im Landkreis Harburg
66,42: Inzidenzwert steigt leicht an

(sv). Der Inzidenzwert ist am heutigen Donnerstag, 6. Mai, im Landkreis Harburg wieder leicht gestiegen auf 66,42 (am Vortag: 65,24). Heute meldet der Landkreis 303 aktive Fälle (+23). Seit Ausbruch der Pandemie waren 6.286 Personen an COVID-19 erkrankt (+36), davon sind bislang 5.876 wieder genesen (+13). Die Zahl der an oder mit dem Coronavirus Verstorbenen bleibt heute konstant bei 107. Das sind die Corona-Zahlen in den einzelnen Kommunen am heutigen Donnerstag, 6. Mai: Stadt Buchholz:...

Wirtschaft
Die Budni-Baustelle in der Zinnhütte wächst schnell. Im vierten Quartal soll der Drogeriemarkt eröffnet werden
3 Bilder

Budni, Netto und Modehaus Schacht
Tostedts Geschäftswelt wird neu gemischt

bim. Tostedt. Die Geschäftswelt in Tostedt ist in Bewegung: Auf dem Gelände der im Jahr 2013 abgebrannten Autowerkstatt in der Zinnhütte baut der Drogeriemarkt Budnikowsky eine zweite Filiale, in die Räume des ehemaligen Aldi-Marktes Unter den Linden soll ein Netto-Markt einziehen, und statt Modeverkauf wird es bei Schacht in der Bahnhofstraße künftig Therapieräume geben. • Budnikowsky: Wie berichtet, hatte Budni vergangenen November auf Anfrage mitgeteilt, dass der Budni-Standort Unter den...

Politik
Wer folgt auf die Führungskräfte, die das 
Rathaus verlassen haben?

Wo sind die größten Baustellen?
Exodus der Führungskräfte aus dem Rathaus Apensen

tk. Apensen. "Petra allein im Rathaus" wäre die passende Schlagzeile, wenn es um die Zukunft der Samtgemeinde-Verwaltung in Apensen geht. Der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock sind innerhalb kurzer Zeit drei Führungskräfte abhandengekommen: Sabine Benden, Bauamtsleiterin und stellvertretende Bürgermeisterin, Tanja von der Bey, Chefin im Ordnungs- und Standesamt, und jetzt auch noch Kämmerin Margit Reschke. Optimisten sprechen zwar von der Chance eines Neubeginns. Dem schönen...

Politik
Seit 2016 liegt der Ortskern in Langenrehm brach, über eine Lösung wurde lange diskutiert - ohne Ergebnis

Langenrehmer wenden sich an Verwaltung
Offener Brief der Anwohner

lm. Langenrehm. Kommt nun endlich Bewegung in die Dorferneuerung in Langenrehm? Zumindest haben sich Bewohner des kleinen Ortes nun in einem offenen Brief an die Gemeindeverwaltung, den Ortsrat und den Landkreis gewandt. Und darin gehen die Anwohner hart mit den Verantwortlichen ins Gericht. Das einst idyllische Langenrehm, in dem drei Gastwirte angesiedelt waren, würde mittlerweile einen Preis für das "hässlichste Dorf des Landkreises" gewinnen, heißt es in dem Brief. Der konkrete Vorwurf der...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen