Stille Teilhaberschaft der Stadt Stade soll weiter geprüft werden

Elbe Kliniken-Deal: Grüne haben Bedenken

jd. Stade. Bei Landrat Michael Roesberg (parteilos) klang es in den vergangenen Tagen ganz so, als wenn sich Landkreis und Stadt Stade in Sachen Elbe Kliniken weitgehend einig sind. Die strittigen Punkte wie die Zahlung von fünf Millionen Euro für die Übernahme der städtischen Klinik-Anteile durch den Landkreis oder die nachträgliche Gewinnbeteiligung der Stadt im Falle eines späteren Verkaufs von Krankenhaus-Vermögen seien geklärt und damit abgehakt, erklärte Roesberg vor ein paar Tagen. Ebenso vom Tisch sei die Überlegung, dass Stade als stiller Teilhaber in der Klinik-Gesellschaft verbleibt, so der Landrat. Er verwies darauf, dass auch seitens der Politik überwiegend Zustimmung signalisiert werde. Die Betonung dürfte dabei auf "überwiegend" liegen, denn zumindest die Grünen sehen noch Beratungsbedarf.

Die Grünen-Fraktion im Stader Stadtrat möchte erreichen, dass der geplante Ausstieg aus den Elbe Kliniken auf der für Montag, 19. Juli, terminierten Ratssitzung behandelt wird. Sollte das Thema nicht ohnehin besprochen werden, wollen die Grünen es per Eilantrag auf die Tagesordnung hieven.
Nach dem Willen der Grünen soll der Rat die Erklärung des Kreistages begrüßen, die Gesellschaftsanteile der Stadt übernehmen und die Klinik dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft behalten zu wollen.

Die Grünen verlangen außerdem, dass seitens der Kommunalaufsicht geprüft wird, ob der Kaufpreis von fünf Millionen Euro aus behördlicher Sicht in Ordnung ist und wie eine spätere Beteiligung der Stadt an Veräußerungserlösen durch einen sogenannten Besserungsschein vertraglich abgesichert werden kann.
Grünen-Ratsherr Reinhard Elfring verweist dabei auf das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, wonach Vermögensgegenstände von Kommunen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen, wobei Ausnahmen in begründeten Fällen zulässig seien. Sollte die Übertragung der Klinikanteile an den Landkreis keinen solchen Ausnahmefall darstellen, könnte eine Vereinbarung darüber null und nichtig sein. Immerhin gehe es um einen Wert von 43 Millionen Euro, auf den die Stadt verzichte.

"Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht erscheint angesichts des erheblichen Vermögensverzichts der Stadt erforderlich", schreibt Elfring.

Auch der Frage, inwieweit das Modell einer stillen Teilhaberschaft tragfähig ist, sollte weiter nachgegangen werden, so die Grünen. Entgegen Roesbergs Bekundungen ist das Thema der stillen Beteiligung offenbar doch noch nicht erledigt.

Der Vorschlag der Grünen lautet, dass die Verwaltung prüft, wie eine Vertragsgestaltung aussehen könnte, bei der die Stadt zwar Gesellschafter bleibt, jedoch nicht mehr zu Zahlungen verpflichtet ist und nicht am laufenden Gewinn und Verlust beteiligt wird.