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Rasante Zunahme: Immer mehr gefälschte Impfausweise

Kommunalaufsicht soll geplante Vereinbarung überprüfen
Elbe Kliniken: Grundsätzliches Ja aus der Stader Politik zum Verkauf

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Bereits im Juli hatte der Kreistag der Vereinbarung zugestimmt. Demnach zahlt der Landkreis fünf Millionen Euro an die Stadt für deren Anteile. Damit sollen alle Ansprüche der Hansestadt abgegolten sein. Die Stader Politik hatte eine solche Grundsatzerklärung noch hinausgeschoben. Zunächst sollte abgeklärt werden, ob dieses Geschäft gemäß der niedersächsischen Kommunalverfassung überhaupt zulässig ist. Im entsprechenden Gesetz heißt es dazu: "Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden."

Landkreis soll städtische Anteile an den Elbe Kliniken Anfang 2022 übernehmen

Nun stellen die fünf Millionen Euro nur den reinen Buchwert dar. Allein der Wert der Grundstücke dürfte deutlich höher sein. Doch beide Verhandlungspartner waren sich nach anfänglichen Differenzen über die Höhe des Kaufpreises für die Elbe Kliniken einig, keinen höheren Wert anzusetzen. Der Landkreis, der in den kommenden Jahren rund 36 Millionen Euro für die Sanierung der Elbe Kliniken bereitstellen muss, soll nicht über Gebühr belastet werden.

Nun könnte theoretisch auch die Kommunalaufsicht des Landkreises den Vorgang prüfen, da diese ohnehin für die Stadt Stade zuständig ist. Doch das hätte ein gewisses "Geschmäckle", sind sich alle Beteiligten einig. Denn mit dem Landkreis ist ja das eigene Haus an dem Geschäft beteiligt, das zur Prüfung vorgelegt werden soll.

Elbe Kliniken: Die Stadt Stade bereitet sich auf den Ausstieg vor

Eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landes würde hingegen auch nach außen Objektivität vermitteln, ist man sich im Kreishaus und im Stader Rathaus einig. Doch in Hannover ziert man sich offenbar. Offenbar sollen laut einer Mitteilung des Landkreises die Voraussetzungen für eine kommunalrechtliche Prüfung nicht vorliegen. Die Absichtserklärung des Rates wurde jetzt unter Vorbehalt gefasst. Die Politiker wollen jetzt schriftlich aus Hannover erklärt bekommen, wie man dort zu der ganzen Sache steht.

Mal sehen, wann das Gendern bei den mobilen Toiletten beginnt ...
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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