Übernahme verzögert sich um ein Jahr
Elbe Kliniken: Landrat sendet positives Signal an Beschäftigte

Am Standort Stade bauen die Elbe Kliniken derzeit ein neues Bettenhaus. In den kommenden Jahren werden 270 Mio. Euro vor allem für Baumaßnahmen investiert. Davon wird der Landkreis, der künftig alleiniger Träger ist, rund 40 Mio. Euro übernehmen
  • Am Standort Stade bauen die Elbe Kliniken derzeit ein neues Bettenhaus. In den kommenden Jahren werden 270 Mio. Euro vor allem für Baumaßnahmen investiert. Davon wird der Landkreis, der künftig alleiniger Träger ist, rund 40 Mio. Euro übernehmen
  • Foto: Martin Elsen / nord-luftbilder.de
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Die Übernahme der Elbe Kliniken durch den Landkreis Stade erfolgt jetzt doch später als ursprünglich geplant. Zunächst hieß es immer, dass der Landkreis den 50-prozentigen Anteil der Stadt Stade rückwirkend mit Beginn dieses Jahres übernimmt. Nun verzögert sich der Krankenhaus-Deal um ein Jahr: Als Übernahme-Termin wird jetzt der 1. Januar 2023 genannt. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt hat das nicht: Stade muss sich an den für dieses Jahr vorgesehenen Investitionskosten von fast drei Mio. Euro nicht mehr beteiligen. Für die rund 2.800 Mitarbeiter hat die Übertragung der Anteile von Stadt auf Landkreis keine nachteiligen Auswirkungen. Entsprechende Befürchtungen sind laut Landrat Kai Seefried unbegründet.

Im Gegenteil: Der Landrat spricht von einem positiven Signal an die Bürger und auch an die Beschäftigten. Mit der Übernahme der kompletten Trägerschaft durch den Landkreis - wobei 10,1 Prozent der Anteile in eine kreiseigene Betriebsanstalt überführt werden - sei langfristig gesichert, dass die beiden Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Die Hürde für eine mögliche Veräußerung von Anteilen wird zudem noch höher gesteckt: Daher soll künftig eine Dreiviertel- statt einer Zweidrittel-Mehrheit im Kreistag erforderlich sein. Außerdem werden im neuen Gesellschaftervertrag die Standorte Stade und Buxtehude festgeschrieben. 

In Richtung Belegschaft gebe er ein "klares Bekenntnis" ab, so Seefried: In Sachen Entlohnung würden die Mitarbeiter auf keinen Fall wieder abgehängt werden. Die Elbe Kliniken seien zwar weiterhin nicht tarifgebunden, doch im Haus gebe es inzwischen eine Gehaltsstruktur, die an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angelehnt sei. Dieses Ergebnis langer Verhandlungen werde Bestand haben.

Landkreis soll städtische Anteile an den Elbe Kliniken Anfang 2022 übernehmen

Dass sich die Übernahme um ein ganzes Jahr verschiebt, liegt laut dem ersten Kreisrat Thorsten Heinze an den umfangreichen Formalien, die zu erfüllen sind. Der Klinikkauf sei notariell zu beglaubigen, zudem müsse die Gründung der Betriebsanstalt Stade (BAS) sowie die Übernahme der Anteile in Hannover abgesegnet werden. Diese formaljuristische Abarbeitung nehme Monate in Anspruch. Wie berichtet, ist die Übertragung eines kleinen Anteils an eine Betriebsanstalt notwendig, um die Zahlung von sieben Mio. Euro Grunderwerbssteuer zu vermeiden. Die BAS werde personell bewusst schlank gehalten, so Seefried - mit einem dreiköpfigen Vorstand, bestehend aus dem Landrat und seinen beiden Stellvertretern sowie einer Mitarbeiterin. 

Nach der Bestätigung durch die Finanzbehörden des Landes, dass mit dem "kleinen Umweg" über die BAS ein rechtlich einwandfreier Weg beschritten werde, kam vor ein paar ein Tagen das Okay des Sozialministeriums. "Aus Sicht des Landes wird dieser Trägerwechsel als nicht relevant angesehen", heißt es in dem Schreiben aus Hannover.

Jetzt ist erneut die Politik an der Reihe: In dieser Woche haben der Kreisausschuss und der Verwaltungsausschuss der Stadt der Klinik-Übernahme zugestimmt. Am kommenden Montag, 27. Juni, soll der Kreistag das Ganze absegnen und am 11. Juli geht es um das Ja des Stader Rates.

Moderniserung der Elbe-Kliniken Stade geplant
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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