WOCHENBLATT-Serie "Stade - plus und minus"
Fehler der Vergangenheit dürfen sich in Stade nicht wiederholen

Carsten Brokelmann

jd. Stade. Es ist Ferienzeit. Die Arbeit der politischen Gremien in Stade ruht für ein paar Wochen. Das WOCHENBLATT möchte seinen Lesern auch in dieser Zeit politische Berichterstattung bieten. Im Rahmen einer kleinen Serie mit dem Titel "Stade - plus und minus" geht es um Aspekte der Lokalpolitik.
Gefragt wurden die Fraktionsvorsitzenden im Stader Rat. Die Auswahl der Themen stand ihnen dabei frei. Sie können positive Aspekte hervorheben, für das sie ein Plus-Zeichen vergeben, oder eben Themen kritisch beleuchten. Dafür steht das Minus-Symbol.

Diesmal kommt Carsten Brokelmann zum Zug. Er ist Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft (WG) im Stader Rat. In Brokelmanns Bilanz überwiegt das Positive. Er vergibt drei Pluspunkte und zwei Minuspunkte. Einmal ist es ein Plus-Minus. Zu seinen Hauptanliegen gehört es, eine übermäßige Verschuldung der Hansestadt zu vermeiden. Außerdem sollten Gebäude, Brücken und Straßen so instandgehalten werden, dass kein Sanierungsstau entsteht.

Hier sind seine Themen:

Für den Bereich der städtischen Schulen wurde ein Konzept erstellt, das alle Schulen für die nächsten Jahre auf eine tragfähige Basis stellt. Die von uns angeregte AG Schulentwicklung hat es geschafft, nicht nur mit Flickwerk auf vorhandene Probleme zu reagieren, sondern langfristige Lösungen zu erarbeiten, um den Raumbedarf in den einzelnen Schulbezirken zu decken. Die ersten Baumaßnahmen sind schon in der Umsetzung und mit der Fertigstellung des Bildungscampus in Riensförde und der anschließenden Umgestaltung der bisherigen Hauptschule in der Thuner Staße für die Pestalozzi-Grundschule wird dann die vollständige Umsetzung erreicht werden.

Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) werden die positiven Erfahrungen bei den Schulen konsequent ausgeweitet. Die Entwicklung der Stadt wird auf ein realistisches Bevölkerungswachstum ausgerichtet und die Auswirkungen auf die Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Schulen und Kita werden schon mitgedacht, wenn die Entscheidung zu neuen Baugebieten oder Verdichtungen anstehen.

Erhaltungsmanagement: Nach Wegfall der Strabs muss die weitere Sanierung und Unterhaltung der Straßen und Wege in Stade transparent und nachvollziehbar geregelt werden. Deshalb ist auf unsere Initiative eine Bestandsaufnahme durch eine externe Fachfirma erfolgt, die Grundlage für zukünftige Entscheidungen sein wird. Gleiche Bestrebungen gibt es auch bei der Gebäudewirtschaft für die städtischen Gebäude. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit vermeiden, als erforderliche Unterhaltungen unterlassen wurden, bis ein Erhalt der Straßen und Gebäude nicht mehr wirtschaftlich war.

In den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Angebote bei der Kinderbetreuung zu schaffen. Die aktuellen Zahlen zeigen aber, dass immer noch Betreuungsplätze fehlen. Wir haben daher den Antrag gestellt, eine weitere Kita durch einen freien Träger im Stadtgebiet errichten zu lassen. Wir setzen dabei bewusst auf die bewährte Durchmischung von städtischen Kitas und Kitas anderer Träger, um ein vielfältiges Betreuungsangebot zu erhalten und auszubauen. Dabei wird die Gewinnung von geeignetem Personal eine weitere Herausforderung sein.

Die notwendigen Investitionen in die Zukunft der Stadt führen zu einem erheblichen Anstieg der Verschuldung. Hier müssen wir aufpassen, die zukünftige Gestaltungsfähigkeit nicht zu gefährden. Alle weiteren Investitionen müssen daher unbedingt auf ihre zwingende Notwendigkeit hin geprüft werden. Ein Schuldenabbau kann aber auch durch Veräußerung von städtischem Vermögen erreicht werden. Dazu gehören vor allem für Kernaufgaben der Stadt nicht erforderliche Grundstücke und ausdrücklich auch die städtischen Parkhäuser.

Zukunftstechnologien: Der Rat hat sich zwar der Beachtung der Folgen des Klimawandels verpflichtet. Bei der Umsetzung in praktische Entscheidungen tun wir uns allerdings noch sehr schwer. Hier brauchen wir noch zusätzliche Anregungen, wie eine Stadt in der Größenordnung von Stade am besten reagieren kann. Der von uns für wichtig erachtete Einsatz von Wasserstoff als Energieträger, sollte auch in der Stadt praktische Anwendungsfelder finden, z.B. bei städtischen Fahrzeugen oder im öffentlichen Nahverkehr.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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