11. Juni 2025, 13:17 Uhr
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Politik soll Einvernehmen nicht erteilen
Geplantes Holzkraftwerk: BI Bützfleth kritisiert Stadtverwaltung

Redakteur

Autor: Jörg Dammann

aus Stade

Die Fläche für das geplante Kraftwerk aus der Luft (gelb umrandet). Dort sollte vor einigen Jahren eine Müllverbrennungsanlage entstehen
Foto: Martin Elsen / nord-luftbilder.de
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Es gibt weiter Widerstand gegen das geplante Holzkraftwerk im Industriegebiet Bützflethersand. Die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie Bützfleth (BIB) übt scharfe Kritik an der Stadtverwaltung und fordert den Stader Stadtrat auf, das von der Verwaltung empfohlene Einvernehmen für das Bauvorhaben nicht zu erteilen. Zudem verlangt die Initiative die Verhängung einer Veränderungssperre, um die Bauleitplanung des gesamten Industrieareals Bützflethersand rechtskonform neu aufzusetzen.

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Im Kern der Kritik steht die geplante Errichtung des nach Angaben der BI "größten Altholzverbrennungskraftwerks Deutschlands" durch die Firma Hansekraft. Schon zuvor hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden in einem gemeinsamen Infopapier schwere Zweifel an der ökologischen Nachhaltigkeit des Projekts geäußert. Bemängelt wurden unter anderem die zu erwartenden Emissionen, die Herkunft der Holzabfälle und die mangelnde Transparenz seitens der Betreiber.

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BIB: Formale Fehler, fragliche Behauptungen
Die BI verweist zudem darauf, dass es seit Jahren keinen verbindlichen Lärmschutz für die Bevölkerung in der Nachbarschaft des Industriegebietes gebe, nachdem der städtische B-Plan für Areal vom Gericht kassiert wurde. Aufgrund dieser ungelösten Rechtsfragen zu den Planungsgrundlagen müsse das Einvernehmen abgelehnt werden. In der Stellungnahme der BIB ist in diesem Zusammenhang von "formalen Fehlern und rechtlich fraglichen Behauptungen der Stadtverwaltung" in deren Beschlussvorlage für die Politik die Rede.

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Appell an die Kommunalpolitiker
Die BIB appelliert in einem persönlichen Schreiben an alle Orts- und Stadtratsmitglieder, das Einvernehmen nicht zu erteilen und eine Veränderungssperre zu erwirken. „Die Ratsmitglieder sollten sich nicht erneut von der Stadt die Verantwortung zuschieben lassen, sondern von der Verwaltung im Gegenzug eine Veränderungssperre fordern, um endlich die Planung rechtskonform aufzustellen“, fordert Dr. Jan Witt, Sprecher der BIB. Mit einer Veränderungssperre würden beide Seiten zwei Jahre Zeit gewinnen, um die Planungsgrundlagen aufzubereiten und "nicht wieder übereilt in das nächste Verfahren zu stolpern" - mit der Gefahr, erneut vor Gericht zu unterliegen.

Die Bürgerinitiative kritisiert nicht nur die inhaltliche Ausgestaltung des Vorhabens, sondern auch die fehlende Kommunikation seitens der Stadt und des Investors. Gespräche und fachliche Austausche mit der Bürgerinitiative hätten bislang nicht stattgefunden, heißt es in der Mitteilung. Man sei jedoch bereit, den politischen Fraktionen die eigenen Bedenken zu erläutern und diese auch rechtlich überprüfen zu lassen.