Klares Bekenntnis zu den Elbe Kliniken

Große Mehrheit im Stader Kreistag stimmt für den Haushalt 2022

jd. Stade. Der Haushalt des Landkreises Stade für dieses Jahr ist unter Dach und Fach. Der Kreistag hat das Zahlenwerk mit großer Mehrheit verabschiedet. Landrat Kai Seefried freut sich über die breite Zustimmung. Sein Ziel sei eine eine "moderne, dienstleistungsorientierte Behörde, die zugleich ein moderner Arbeitgeber ist". Mit dem Haushalt 2022 werde dafür der Grundstein gelegt. Mehr finanzielle Mittel werden vor allem in den Bereichen Digitalisierung, öffentliches Gesundheitswesen, Klimaschutz und Bürgerservice eingesetzt.

Für den Haushalt votierten CDU, SPD und FWG. Dagegen stimmten Linke, AfD, der Vertreter der Satire-Partei "Die PARTEI" sowie der FWG-Abgeordnete Gerd Lefers. Die Grünen stimmten nicht - wie sonst üblich - mit Nein, sondern enthielten sich. Sie nahmen wohlwollend zur Kenntnis, dass ihre Forderung nach einer weiteren Stelle im Bereich Klimaschutz von CDU und SPD mitgetragen wurde. 

Der Haushalt hat ein Volumen von 372 Millionen Euro - bei einem Defizit von zwei Millionen Euro. Als die Zahlen im vergangenen Herbst unter Federführung des Ersten Kreisrates Thorsten Heinze berechnet wurden, ging die Verwaltung noch von einem Minus in Höhe von 16 Millionen Euro aus. Da die Steuereinnahmen deutlich höher sein werden als vom Land ursprünglich geschätzt und der Landkreis davon seinen Anteil abbekommt, fällt das Defizit nun deutlich geringer aus. Anderseits gibt es mit dem Wegfall des  Landeszuschusses für die Grundsicherung bei Arbeitssuchenden auch einen Wermutstropfen. Ohnehin machen die Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe erneut die dicksten Brocken im Haushalt aus.

Neben den Steuereinnahmen, die das Land an den Landkreis weitergibt, wird der Haushalt zu rund einem Drittel aus der sogenannten Kreisumlage finanziert. Diese Umlage zahlen die Gemeinden an den Landkreis, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Die Kreisumlage wird nach einer Senkung um einen Punkt im Jahr 2021 wieder auf das alte Niveau von 47,5 Prozent angehoben. Sie wird in diesem Jahre 127 Millionen Euro betragen. Die Kreditaufnahme ist mit gut 30 Millionen Euro veranschlagt, die Gesamtverschuldung befindet sich mit 103 Millionen Euro auf dem Niveau von 2019.

Der Kreistag stimmte auch dem Stellenplan zu. Demnach sollen knapp 50 neue Stellen geschaffen werden.  „Das ist die Grundlage für mehr Bürgerservice und mehr Bürgerfreundlichkeit“, so der Landrat. Allerdings sind aktuell rund 90 bis 100 Stellen bei der Kreisverwaltung unbesetzt, was etwa neun Prozent aller Stellen ausmacht. Seefrieds Fazit: „Der Fachkräftemangel geht auch an uns nicht vorbei.“

Auf der Kostenseite schlägt sich im Etat für 2022 auch die vorgesehene komplette Übernahme der Trägerschaft für die Elbe Kliniken nieder. Für die Anteile der Hansestadt Stade zahlt der Landkreis fünf Millionen Euro. Weitere sieben Millionen Euro sind für den Fall eingeplant, dass sich die Grunderwerbssteuer doch nicht umgehen lässt. Bis 2025 wird sich der Zuschussbedarf für die Elbe Kliniken auf 27 Millionen Euro summieren. 

Seefried zeigte sich zufrieden, dass sich der Kreistag quer über alle Fraktionen hinweg in Sachen Elbe Kliniken einig ist und geschlossen hinter der Übernahme durch den Landkreis steht. Die Abgeordneten votierten einstimmig dafür, zu diesem Zweck eine sogenannte Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen. "Ich bin immer noch dankbar für die Einstimmigkeit, die wir im Sommer letzten Jahres bei dieser Grundsatzfrage hatten", so der Landrat. Er begrüße es, dass sich bis heute nichts daran geändert habe.