Landrat stimmt Politik auf schwierige Jahre ein
Haushaltsberatungen beim Landkreis beginnen

Skeptischer Blick nach vorn: Landrat Michael Roesberg hat im Kreistag den Entwurf für den Haushalt 2020 vorgestellt  Foto: Archiv
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  • hochgeladen von Jörg Dammann

jd. Stade. "Die guten Jahren scheinen erst einmal vorbei zu sein." - Mit dieser wenig erfreulichen Prognose stimmte Landrat Michael Roesberg die Kreis-Politiker auf die anstehenden Haushaltsberatungen ein. Roesberg hat dem Kreistag jetzt den Verwaltungsentwurf für den Jahresetat 2020 vorgelegt. Vorgesehen ist ein Gesamtvolumen von 331 Miollionen Euro. Im kommenden Jahr wird es noch einen Überschuss geben. Danach ist mit Defiziten zu rechnen.

Eine gute Nachricht gab es aber doch - zumindest für die Kommunen: Die Kreisumlage - also der Betrag, den die beiden Städte und die Gemeinden an den Kreis zu entrichten haben, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann - wird erneut gesenkt: um 1,5 Prozentpunkte auf 47,5 Prozent. Diese Senkung bedeutet für viele Kommunen eine Einsparung im oberen sechsstelligen Bereich. "Das ist eine nachhaltige und erhebliche Entlastung für die gemeindliche Ebene, die dort für Investitionen und Konsolidierungen genutzt werden sollte", erklärte Roesberg. Er verwies darauf, dass die Umlage seit 2013 insgesamt um 7,5 Prozentpunkte abgesenkt wurde.

Ansonsten malte der Landrat ein eher düsteres Zukunftsbild: Während für 2020 noch mit einem Haushaltsplus von 1,6 Mio. Euro zu rechnen ist, rutscht der Etat in den Folgejahren in die roten Zahlen. Für den Zeitraum 2021 bis 2023 geht Roesberg von einem Minus von insgesamt mehr als 5,5 Mio. Euro aus. Aufgrund höherer Aufwendungen infolge von Kostensteigerungen beim Personal und den Sozialleistungen geht Roesberg davon aus, dass die Jahreshaushalte bis 2023 auf 347 Mio. Euro ansteigen werden.

Das geschieht unter den Bedingungen einer sich abflauenden Konjunktur. Dieser konjunkturelle Rückgang werde den Landkreis doppelt treffen, so der Landrat: "Einerseits werden die Steuereinnahmen weniger, andererseits steigen sofort unsere Pflichtleistungen in der Sozialhilfe." Die Zeiten würden schwieriger, glücklicherweise habe der Landkreis aber Rücklagen gebildet, auf die man in den kommenden Jahren zurückgreifen könne. Diese Überschussrücklage aus den Vorjahren beläuft sich auf immerhin 27,2 Mio. Euro.

Doch allein mit diesen Geldern werden die künftigen Haushalte wohl nicht ausgeglichen werden können. Roesberg schließt daher nicht aus, dass man bei einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage auch bei der Kreisumlage "umsteuern" müsse. Mit 115 Mio. Euro gehört die Umlage zu den wichtigsten Posten auf der Einnahmenseite.

Bei den Ausgaben wiederum ist ein Großteil des Haushaltsvolumens durch die Pflichtaufgaben nach dem Sozialgesetzbuch gebunden. "75 Prozent unserer Aufwendungen betreffen Soziales, Gesundheit und Bildung", so Roesberg. Mit 47 Mio. Euro schlagen die Personalkosten zu Buche - Tendenz steigend, vor allem aufgrund von Erhöhungen bei den Tariflöhnen. Auch die Einstellung weiterer Mitarbeiter sei erforderlich, da schon jetzt in einigen Bereichen ein "enorm hoher Arbeitsdruck" herrsche. Allerdings sei es schwierig, in Zeiten des Fachkräftemangels geeignetes Personal zu finden.

Trotz der eher pessimistischen Prognosen will der Landkreis nicht auf notwendige Investitionen verzichten. Im Haushalt 2020 stehen dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung. Im Zeitraum bis 2023 sind insgesamt 145 Mio. Euro vorgesehen. Das Geld fließt u.a. in den Straßenbau, den Neubau des Jugendamtes im Stader Benedixland und in die neu zu errichtenden Rettungswachen. Diese Kosten führen dazu, dass die Schulden von 72 auf 88 Mio. Euro steigen werden.

Roesberg fürchtet, dass die schlechtere Wirtschaftslage Verwaltung und Politik bei künftigen Haushaltsplanungen in Bedrängnis bringen könnte. Sein Appell an die Fraktionen: "Maß halten!"

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