bc. Stade. Nach mehr als zehn Jahren Planung hat sich auf der grünen Wiese neben dem Stadeum noch immer nichts getan. Dort hätte eigentlich längst ein luxuriöses „4 Sterne Superior“-Hotel mit 120 Zimmern sowie Tagungs- und Wellness-Bereich stehen sollen. Sind die Pläne überhaupt noch aktuell? Das WOCHENBLATT hat nachgehakt.
Das ganze Thema kam im Rahmen der Haushaltsdebatte auf, als die CDU den Vorschlag machte, Geld einzuplanen, um das Grundstück zurückzukaufen. „Ich glaube nicht mehr daran, dass die Hotel-Pläne noch umgesetzt werden“, äußerte sich CDU-Ratsherr Karsten Behr in einer Sitzung.
Mittlerweile sieht die Situation etwas anders aus. „Die CDU-Fraktion hat sich dafür entschieden, dem Vorschlag der Bürgermeisterin zuzustimmen, dass die Stadt bis zum Inkrafttreten der fünften Änderung des Bebauungsplanes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2018, keine Entscheidung über die Ausübung des Wiederkaufsrechts aus dem Grundstücksvertrag mit der Lower Saxony Holdings Ltd. trifft“, schreibt CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge auf Anfrage.
Zur Erklärung: Investor ist der in Stade bestens bekannte Victor Dahdaleh (AOS), der offensichtlich nach Einschätzung im Rathaus noch immer das Ziel verfolgt, ein hochklassiges Hotel in Stade zu bauen. AOS-Geschäftsführer Volker Richter bestätigt auf WOCHENBLATT-Anfrage: „Herr Dahdaleh hat von dem Projekt keinen Abstand genommen.“
Schon einmal gab es einen B-Plan, den allerdings das Lüneburger Oberverwaltungsgericht kassierte (das WOCHENBLATT berichtete). Damals klagte der Besitzer des benachbarten Hotels „Stader Hof“, Vinco Topic, erfolgreich gegen die Stadt. Nach Ansicht der Richter stand der „Stader „Hof“ durch die Bindungen in einem Erbpachtvertrag unter einem besonderen Vertrauensschutz. Das war im Jahr 2013.
Inzwischen sieht die Lage anders aus. Topic hat das Grundstück von der Stadt gekauft. Damit sollen laut Stadt die Festsetzungen aus dem Erbpachtvertrag erloschen sein. Trotzdem ist der überarbeitete B-Plan nach wie vor nicht in Kraft. Topic hatte vor mehr als einem Jahr im WOCHENBLATT angekündigt, auch diesen B-Plan juristisch überprüfen zu lassen.
Zur Geschichte: Der Grundstückskaufvertrag über das Gelände für das Hotel wurde bereits im November 2006 geschlossen. In einer Vereinbarung aus 2010 einigten sich die Parteien, dass der Stadt ein Rückkaufsrecht zusteht, wenn nicht spätestens zum 1. August 2012 mit der Bebauung begonnen wird. Kilian-Klinge: „Seither hat der Rat immer wieder in regelmäßigen Abständen geprüft, ob von dem Rückkaufsrecht Gebrauch gemacht werden soll oder nicht.“ Letztmals habe der Rat die Frist bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. „Nun ist die Entscheidung über die Frage, ob dieses Wiederkaufsrecht ausgeübt werden soll, bis zum 31. Dezember 2018 geschoben worden“, so Kilian-Klinge.