Stader Politik: Mehr für den Klimaschutz tun
"Klimaschonendste Lösungist nicht die sparsamste"

jd. Stade. Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde. Gerade erst hat die Bundesregierung das Klimapaket auf den Weg gebracht, mit dem u.a. der CO₂-Ausstoß deutlich gesenkt wird. Die vom Kabinett geplanten Maßnahmen werden von den Umweltverbänden bereits als halbherzig kritisiert. Müssen sich die Stader Politiker womöglich auch anhören, nicht genug gegen den Klimawandel getan zu haben? Mit dem Thema befasst hat man sich zumindest: Der Rat verabschiedete eine Art Resolution, in der die Rede von einer "dringlichen Handlungsnotwendigkeit ... zur Eindämmung der Klimakrise" ist. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Was wirklich umgesetzt werden kann, ist letztlich eine Kostenfrage.

Dass Klimaschutz ins Geld geht, machte WG-Fraktionschef Carsten Brokelmann deutlich: Man müsse bereit sein, gerade bei Baumaßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, denn "die klimaschonendste Lösung wird nicht die sparsamste sein". Da in Stade weiterhin sämtliche Investitionen gedeckelt werden, bleibt am Ende nur die Möglichkeit, Gelder umzuschichten, die eigentlich für andere Vorhaben vorgesehen sind.

Die vom Rat einstimmig beschlossene Resolution ist als gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen formuliert worden. Beide Parteien hatten eigene Anträge zum Thema Klimaschutz gestellt, wobei die SPD sogar den "Klimanotstand" für Stade ausrufen wollte. Auf solche dramatische Wortwahl wurde im Konsenspapier verzichtet. Dennoch stellt das Papier eine große Herausforderung dar: Alles Handeln der Verwaltung und jegliche Entscheidung soll unter dem Aspekt des Klimaschutzes auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Klimaschutz sei eine "Aufgabe von höchster Priorität", heißt es im Text. Ergeben sich bei einer Maßnahme negative Auswirkungen auf das Klima, müssen klimaschonende Alternativen aufgezeigt und Kompensationsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Eine weitere zentrale Forderung des Antrages lautet: "Der Klimaschutz muss nachhaltig mit allen nötigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden." Im neuen Haushaltsentwurf schlägt sich das allerdings noch nicht nieder. Entsprechende Mittel sind jedenfalls nicht explizit ausgewiesen.

Genau das kritisiert jetzt der Grünen-Ratsherr Reinhard Elfring: "Ich sehe den Klimaschutz im Haushalt 2020 nicht abgebildet." Bei der Stader Verwaltungsspitze habe der Klimaschutz noch nie höchste Priorität gehabt. Er fürchtet, dass es auch künftig bei Lippenbekenntnissen bleibt. Das bleibt es auf keinen Fall, meint hingegen die CDU-Fraktionsvorsitzende Kristina Kilian-Klinge.

• Dem FDP-Ratsherrn Wolfgang Ehlers geht das alles nicht weit genug. Mehr zu seinen Überlegungen lesen Sie in der nächsten Mittwochs-Ausgabe des WOCHENBLATT.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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