Landkreis Stade: 11,6 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

bc. Stade. Mit einem Sitzungsmarathon haben die Kreistagsparlamentarier in der vergangenen Woche den politischen Herbst eingeläutet. Einige Ergebnisse sind dabei herausgesprungen. Unter anderem haben die Abgeordneten empfohlen, die Nachmittags- und Ferienbetreuung der Stader Einrichtung „Karawane“ für Menschen mit Behinderung für die nächsten zwei Schuljahre zu sichern. Das allerwichtigste Thema, wie der Landkreis mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen fertig werden möchte, steht aber erst am Dienstag, 22. September, auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Hintergrund: Der Kreis muss seine Haushaltsplanung anpassen. Geplant war mit ca. 1.000 Asylbewerbern, die den Kreis in diesem Jahr erreichen sollten. Die neuesten Prognosen gehen von mehr als 1.500 zusätzlichen Menschen bis zur Jahreswende aus, die die Behörde in den einzelnen Kommunen unterbringen muss. Das kostet viel Geld.

Mit insgesamt rund 11,6 Mio. Euro an Ausgaben rechnet Landrat Michael Roesberg in 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - über vier Mio. Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Der Finanz- und Personalausschuss wird sich mit einem entsprechenden Nachtragshaushalt und einer Stellenaufstockung beschäftigen. Beginn ist am Dienstag um 8.30 Uhr im Kreishaus.

Sitzungsergebnisse aus der vergangenen Woche:

• Um den Fortbestand der „Karawane“ der Lebenshilfe Stade zu sichern, haben die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport einstimmig empfohlen, bis 2017 jeweils 61.000 Euro im Kreishaushalt bereitzustellen, um Defizite auszugleichen - auch die, die durch einen kleineren Elternbeitrag anfallen. Wie berichtet, drohte der einzigen hortähnlichen Einrichtung im Landkreis, in der Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach Schulschluss betreut werden, der finanzielle K.O., weil Fördergelder weggefallen waren.

• Der Kreis wird seinen Haushalt für die Erneuerung von Straßen und Radwegen ab dem kommenden Haushaltsjahr 2016 auf drei Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Eine Mio. Euro soll zudem jährlich für die Sanierung von Brücken zur Verfügung gestellt werden. Grund ist der von einer Fachfirma nachgewiesene schlechte Zustand der Kreisstraßen (das WOCHENBLATT berichtete). Als eine der ersten Maßnahme wird 2016 mit der Sanierung der K39 von Neuenschleuse bis zur Hamburger Landesgrenze begonnen.

Unterdessen ist weiter unklar, wie das Problem des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der K51 in Dammhausen gelöst werden soll. Wie berichtet, hat dort der Verkehr durch die A26-Öffnung in Jork zugenommen. Von höchster Stelle (Verkehrsminister Olaf Lies) wurde den Bürgern Hilfe zugesagt. Die Anwohner fordern u.a. den Bau von fünf Querungshilfen. Der Landkreis, der für die Kreisstraße zuständig ist, sieht dafür keinen Bedarf.

Zudem wird derzeit geprüft, ob die Straße zur Gemeindestraße heruntergestuft werden kann. In dem Fall müsste die Stadt Buxtehude zahlen. Nach Ansicht des Kreises fehle in Dammhausen in erster Linie aber ein Fußweg auf der Nordseite, um überhaupt den Zugang zu Querungshilfen zu gewährleisten. Ein Fußweg sei aber Aufgabe der Stadt. Das Thema kommt erneut auf die Tagesordnung des Bauausschusses am 17. November. Zudem wollen Kreis und Stadt Gespräche führen.

• Im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt konnten sich die Grünen mit ihrem Resolutionsantrag für ein ganzheitliches Hochwassermanagement an der Este nicht durchsetzen. Er wurde abgelehnt.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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