Kreisumlage soll gesenkt werden

Landkreis Stade will weniger Geld von den Kommunen

Der Landkreis Stade will die Kommunen finanziell entlasten. Landrat Kai Seefried wird dem Kreistag auf dessen Sitzung Ende Juni vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 46,5 Prozent zu senken. In die Kreisumlage zahlen die Städte und (Samt-)Gemeinden ein, um damit den Haushalt des Landkreises mitzufinanzieren. Bei einem Gesamtvolumen von 370 Mio. Euro macht die Kreisumlage mit geplanten 127 Mio. Euro immerhin mehr als ein Drittel des Kreishaushaltes aus. 

Mit der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt müssten die Kommunen in diesem Jahr 2,7 Mio. Euro weniger an den Landkreis überweisen. Der größte Einzahler, die Stadt Stade, könnte 900.000 Euro einsparen, Buxtehude müsste 600.000 Euro weniger entrichten und die drittgrößte Kommune, die Samtgemeinde Harsefeld, könnte eine Ersparnis von 280.000 Euro verbuchen. 

Die niedrigere Umlage soll dazu beitragen, dass die Kommunen angesichts klammer Kassen besser durch die Krisenzeiten kommen. Nach den zwei Pandemie-Jahren sind die Gemeinden finanziell stark gebeutelt. Jetzt stehen sie wegen des Flüchtlingsstroms als Folge des Ukraine-Krieges und wegen hoher Investitionen in Kita- und Schulneubauten vor neuen Herausforderungen. 

Daher hatte der Landkreis im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2022 mit den Vertretern der Kommunen besprochen, die Höhe der Kreisumlage davon abhängig zu machen, wie sich die kommunalen Finanzen zwischenzeitlich entwickeln. Nun hat sich gezeigt, dass die Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr außerordentlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Vertreter von Kreis und Kommunen hatten in einer Arbeitsgruppe intensiv beraten - mit dem Ergebnis, die Kreisumlage zu senken.

Diese Absenkung wird von der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Stade befürwortet. „Auch wenn derzeit keine gesetzliche Verpflichtung zu dieser Hebesatzsenkung besteht, würde sie Kommunen zusätzlichen Spielraum für anstehende, noch nicht vorauszusagende finanzielle Herausforderungen ermöglichen“, erklärt die Sprecherin der kommunalen Arbeitsgruppe, die Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeisterin Ute Kück.

Aus formalen Gründen ist ein Nachtragshaushalt nötig, einer entsprechenden Satzung muss das Niedersächsische Innenministerium zustimmen. Die Entscheidung, ob die Kreisumlage gesenkt wird, trifft der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 27. Juni. Ab 2023 soll wieder ein Hebesatz von 47,5 Prozent gelten.