Interview
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gibt den Osterurlaub nicht auf

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU)
im Niedersächsischen Landtag
  • Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU)
    im Niedersächsischen Landtag
  • Foto: CDU in Niedersachsen/Tobias Koch
  • hochgeladen von Thomas Sulzyc
Panorama
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Corona-Zahlen am 19. Januar
Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Harburg nur noch knapp unter 1.000

(lm). Der Inzidenzwert im Landkreis Harburg ist am heutigen Mittwoch, 19. Januar, von 898,0 am Vortag auf 976,9 gestiegen und liegt damit nur noch knapp unter einem Wert von 1.000. Vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 516,8. 402 neue Corona-Fälle wurden heute übermittelt, in den vergangenen sieben Tagen wurden 2.501 Fälle registriert (+202 im Vergleich zum Vortag).  Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz ist von 5,2 auf 5,6 gestiegen, die Intensivbettenbelegung verzeichnet einen...

Service

Zahl der Infektionen steigt weiter
Alle Landkreise im Elbe-Weser-Dreieck haben jetzt Inzidenzen über 500

jd. Stade. Jetzt ist die 500er-Marke übersprungen: Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Stade ist am Mittwoch, 19. Januar, auf 519,1 angestiegen. Im gesamten Elbe-Weser-Dreieck ist jetzt die Schwelle von 500 überschritten. In allen Landkreisen der Region entwickelt sich ein dynamisches Infektionsgeschehen. Aktuell sind im Landkreis 1.559 Personen mit dem Coronavirus infiziert (positiver Corona-Test). Innerhalb von 24 Stunden wurden 250 Neuinfektionen verzeichnet. Die Gesamtzahl der seit...

Panorama
Initiator der Petition: der Buchholzer SPD-Ratsherr Frank Piwecki

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie
"Buchholzer Erklärung": Ratsherr startet Petition gegen Corona-Spaziergänger

os. Buchholz. Als Reaktion auf die "Spaziergänge", mit denen Bürger deutschlandweit gegen die ihrer Meinung nach repressiven und unsinnigen Corona-Maßnahmen protestieren, hat der Buchholzer Ratsherr Frank Piwecki (SPD) eine Online-Petition gestartet. Die Mehrheit der Gesellschaft dürfe nicht tatenlos zusehen und schweigen, wenn bei den unangemeldeten Demonstrationen Antisemiten, Verschwörungsideologen und rechtsextreme Gruppierungen die "Spaziergänge" unterwanderten. "Wir müssen klarmachen,...

Politik
Rednerin Dörte Schnell (rote Jacke) rief dazu auf, den Auftritt rechter Gruppierungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nicht zu tolerieren
Video 8 Bilder

Protest-Aktion gegen Corona-Leugner
"Omas gegen Rechts" demonstrieren in Stade gegen Querdenker

jd. Stade. "Impfen statt schimpfen", "Mehr denken statt querdenken", "Eure Freiheit ist Egoismus": Mit Transparenten dieser Art wurde am Montagabend in Stade gegen Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker protestiert. Rund 140 Menschen fanden sich auf dem Platz Am Sande ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahr für die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft von den sogenannten "Montagsspaziergängen" ausgehen kann. Der Platz in der Stader City war an diesem Abend auch...

Politik
Nimmt den Prüfbericht gelassen: Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme
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In Hollenstedt
Verstößt Bürgermeister gegen geltendes Recht?

bim. Hollenstedt. Der Tagesordnungspunkt "Jahresabschluss" in einer Ratssitzung ist eigentlich eine Regularie, die per Handzeichen abgenickt und in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen wird. Zumal es sich in der Regel um länger zurückliegende Jahresabschlüsse handelt. Die für die Jahre 2015 und 2016 sorgt in der Gemeinde Hollenstedt für einigen Zündstoff - und Kritik an Bürgermeister Jürgen Böhme durch die Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH). Hintergrund sind u.a. vom...

Politik
Rettungshubschrauber können das Elbe Klinikum in Buxtehude nicht anfliegen. Sie landen daher im Jahnstadion

Elbe Klinikum Buxtehude wird nicht angeflogen
Stadt soll Helikopterlandeplatz schaffen

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll eine befestigte Landefläche für Helikopter ausweisen, die von allen Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen gut angefahren werden kann. Diesen Antrag stellt Janet Hüsgen (Grüne). Die Ratsfrau, die seit der Wahl im Buxtehuder Stadtparlament sitzt, weiß, worüber sie redet. Sie ist nämlich auch Feuerwehrfrau im Zug II der Freiwilligen Feuerwehren Buxtehude. Ende 2021 sollte ein Patient vom Elbe Klinikum mit dem Rettungshubschrauber in ein anderes Krankenhaus...

Wirtschaft
Die Visualisierung zeigt das futuristische Gebäude des "BREAK"-Autohofs
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Hotel, Restaurants und Raststätte
Evendorf: Autohof der Zukunft soll Anfang 2023 fertig sein

as. Evendorf. Das Fundament liegt bereits: Die Arbeiten am Autohof an der A7-Abfahrt Evendorf schreiten voran. Laut Thorsten Neumann, Projektentwickler der Nanz-Gruppe, sollen Hotel, Restaurants und Rastanlage im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Nach Workshops mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Investor wurde im vergangenen Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/Evendorf“ beschlossen. Wie berichtet, investiert die Nanz-Gruppe rund 20 Millionen Euro, um auf rund 15 Hektar unter...

(ts). Kein Osterurlaub in diesem Jahr. Davon zumindest geht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus - und hat eine Debatte ausgelöst. Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) teilt diese pessimistische Einschätzung nicht. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Redakteur Thomas Sulzyc sagt er, warum vorsichtige Lockerungen geboten sind.
WOCHENBLATT: Die Osterferien in Niedersachsen beginnen am 29. März. Ein Fahrplan aus dem Lockdown fehlt bis heute. Sollen Menschen den Gedanken an einen Osterurlaub in Niedersachsen aufgeben?
Bernd Althusmann: Nein. Auf keinen Fall dürfen wir die Hoffnung aufgeben. Wir alle sehnen uns nach zwölf Monaten voller Einschränkungen unseres Alltags nach ein wenig Normalität. Wir sollten das insgesamt sinkende Infektionsgeschehen und die deutlich gesunkenen Krankenhausbelegungen seriös bewerten und dann in vorsichtigen Schritten lockern, wo es möglich und verantwortbar ist. Allein mit Impfungen wird das nicht gelingen. Weil sich nicht alle Menschen impfen lassen und weil die Impfstoffe offenbar unterschiedliche Wirkungsgrade haben. Hinzu kommt, dass das Coronavirus aktuell rasant mutiert und noch ansteckender ist, es lernt erstaunlich schnell. Aber: Mit dem Fortschritt bei den Impfungen in Verbindung mit einer klugen Teststrategie werden wir hoffentlich vorsichtig lockern können, zumal Hotellerie und Gastgewerbe umsichtige und effektive Hygienekonzepte entwickelt haben.
WOCHENBLATT: Die Diskussion um den Osterurlaub ist auch Ausdruck dafür, dass die Menschen Kontaktbeschränkungen und Stubenarrest nicht mehr länger aushalten. Wie lange lässt sich der Lockdown überhaupt noch verlängern, ohne dass die Akzeptanz schwindet?
Bernd Althusmann: Medien berichten zurzeit viel über eine sinkende Akzeptanz. Das ist ein wenig wie die sich selbst erfüllende Prophezeiung. Ich erlebe viele Menschen, die unseren strikten Kurs für richtig halten. Es ist richtig: Einige Corona-Schutzmaßnahmen sind gut nachvollziehbar, andere weniger. Wir müssen also noch mehr erklären, warum wir welche Maßnahmen ergreifen. Uns allen - jedem politisch Verantwortlichen und jedem Mitbürger - ist bewusst, dass Kinder unter den Kontaktbeschränkungen und der eingeschränkten Schulsituation und natürlich ältere Menschen unter der Einsamkeit besonders leiden.
WOCHENBLATT: Ganze Wirtschaftszweige leiden unter dem Lockdown. Aus welchen Gründen verzögern sich die Corona-Hilfen für betroffene Betriebe?
Bernd Althusmann: Im Januar haben notwendige Neu-Programmierungen der Antrags-Plattform des Bundes zu Verzögerungen geführt. Das ist extrem ärgerlich. Auch können die Regularien der einzelnen Programme noch unbürokratischer und verständlicher gefasst werden. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen fast 40-seitige Vollzugshinweise der einzelnen Förderprogramme entwickelt. Mancher Steuerberater verliert da den Überblick, unsere Mitarbeiter auch. Andererseits ist aber auch richtig: In den letzten Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium rund sechs Milliarden Euro an Hilfen für unsere Betriebe bereits bewilligt. Die Novemberhilfe ist in Niedersachsen durch unsere NBank zu 92 Prozent ausgezahlt, die Dezemberhilfe zu 52 Prozent. Hinzu kommt die Überbrückungshilfe II, die bereits zu mehr als 85 Prozent den Betrieben zugewiesen wurde, immerhin rund 135 Millionen Euro. In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr Betriebe aller Branchen mit rund einer Milliarde Euro mit Bundes- und Landesgeldern unterstützt worden. Das ist ein riesiges Förderprogramm.
WOCHENBLATT: Haben Sie Kenntnis von Insolvenzen infolge der Corona-Beschränkungen in Ihrem Wahlkreis (die Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf)?
Bernd Althusmann: Ich biete vor Ort regelmäßig Bürgersprechstunden an und informiere mich auch selber bei Betriebsinhabern. Ein Gespräch mit einer selbständigen Friseurmeisterin hat mich sehr bewegt. Für Soloselbständige konnte auf Druck Niedersachsens jetzt eine Betriebskostenpauschale von 7.500 Euro auf den Weg gebracht werden. Einige Einzelhändler und kleine Zulieferbetriebe sind offensichtlich leider bereits von einer möglichen Insolvenz betroffen. Sämtliche Rücklagen sind aufgebraucht. Ich rechne allerdings erst für April und Mai damit, dass sich im ganzen Land eine erste Welle von Insolvenzen infolge der Pandemie aufbauen wird.
WOCHENBLATT: Nach dem Friseurhandwerk und dem Gartenbau: Welche Branchen machen besonders auf sich aufmerksam und drängen auf Lockerungen?
Bernd Althusmann: Aus allen Teilen der Wirtschaft erreicht mich der Wunsch nach Aufhebung oder Lockerung der Corona-Auflagen. Das ist auch nur verständlich – wirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiel, das geht mir oft sehr nahe. Speziell der Einzelhandel und die Gastronomie drängen auf Öffnungen. Wir dürfen uns nicht länger von Corona-Gipfel zu Corona-Gipfel weiterhangeln. Schneller impfen, breit angelegt testen - gerade in Schule und Kita, aber auch in unseren Betrieben - und unsere Wirtschaft stützen, dieser Dreiklang führt uns raus aus der Krise. Wir müssen unsere Corona-Müdigkeit jetzt überwinden, dann werden wir Corona überwinden. Wir werden sicherlich eine gewisse Zeit mit dem Coronavirus leben müssen. Umso wichtiger, dass wir in der Abwägung zwischen Infektionsschutz und Wirtschaftsschutz zeigen: wann wir was wo öffnen können. Aber mit Augenmaß und Verantwortung. Das Infektionsgeschehen durch das mutierte Virus könnte manche Hoffnung zerstören und wäre womöglich noch teurer. Dennoch brauchen wir nach einem Jahr in der Pandemie eine realistische Perspektive. Der Stufenplan für Niedersachsen, den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und ich gemeinsam entworfen und vorgestellt haben, könnte dabei eine Blaupause für Deutschland sein.

Autor:

Thomas Sulzyc aus Seevetal

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