ÖPP-Modell in Riensförde sorgt weiter für Diskussionen

bc. Stade. Die SPD-Ratsfrau Franziska Scheschonk ist mit ihrer Kritik an der Umsetzung des Bildungscampus Riensförde in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) nicht alleine auf weiter Flur. WOCHENBLATT-Leser Arne Kottmann springt ihr zur Seite: "Sollte diese ÖPP tatsächlich derart ausgestaltet sein, wäre sie sinnfrei und für die Stadt Stade brandgefährlich."
Wie berichtet, hatte Scheschonk kritisiert, dass das Risiko einer möglichen Insolvenz des beauftragten Bau-Konsortiums bei der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht einkalkuliert worden sei. Zur Erklärung: Nach Berechnung einer Beratungsagentur ist ÖPP wirtschaftlicher, wenn das Konsortium die Forderungen aus der Bauleistung gegenüber der Stadt an die finanzierende Bank verkauft. So stottert die Stadt über 25 Jahre die Kosten plus die günstigeren kommunalen Kreditzinsen an die Bank ab. Gleichzeitig stellt die Stadt diese Forderungen einredefrei, was ungefähr soviel bedeutet, dass die Stadt sich verpflichtet, die Zahlungen an die Bank zu leisten, egal was passiert.
Kottmann sagt dazu: "Der Sinn und Zweck einer ÖPP ist die Abwälzung eines Risikos von einem öffentlichen auf einen privaten Träger. Sind z.B. die tatsächlichen Baukosten höher als ursprünglich gedacht, muss dafür der private und nicht der öffentliche Träger geradestehen." Wenn aber nunmehr die vom öffentlichen Träger zu entrichtenden Nutzungsentgelte einredefrei gestellt werden, so nehme man dieses Risiko wieder zurück, so Kottmann. Der private Träger könne dann im Prinzip das Dach weglassen, um Baukosten zu sparen, und der öffentliche Träger müsse dennoch Nutzungsentgelt zahlen.
Stimmt das? Das WOCHENBLATT fragt bei SPD-Fraktionschef Kai Holm nach, einem ÖPP-Befürworter: "Nach meinem Kenntnisstand dient der Verzicht auf Einrede dazu, dass im Falle von Unternehmensinsolvenzen die finanzierenden Kreditinstitute umgehend handeln und Alternativanbieter beauftragen können." Im Gegensatz zur "konventionellen" Vorgehensweise bräuchten dann z.B. keine langwierigen Neuausschreibungen durchgeführt werden, so Holm. "Hier wäre die ÖPP-Variante wesentlich weniger störanfällig als die bisher in Eigenregie der Stadt übliche Vorgehensweise."
Holm weist darauf hin: "Sollte es zu Qualitätsmängeln kommen oder gar eine Inbetriebsnahme nach möglicherweise fehlerhafter Bauausführung nicht möglich sein, sollen die noch zu schließenden Verträge entsprechende Zahlungskürzungen bzw. Zahlungsverweigerungen seitens der Stadt beinhalten."
- Am Montagabend hat der Rat mit nur einer Gegenstimme von Franziska Scheschonk beschlossen, den Bildungscampus in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu bauen.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

Panorama

Die Zahlen vom 15. Januar
Corona im Landkreis Harburg: Inzidenzwert leicht gestiegen

(ce). Leicht gestiegen - nämlich von 69,6 auf 69,96 - ist im Zusammenhang mit dem Coronavirus der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Harburg. Das teilte die Kreisverwaltung am Freitag, 15. Januar, mit.  Die Zahl der bislang mit oder am COVID-19-Erreger Verstorbenen ist mit 57 Personen gleichgeblieben.  Derzeit sind 231 Menschen bekannt, die mit dem Coronavirus infiziert sind - am Vortag waren es 258 Fälle gewesen. Insgesamt waren im Landkreis Harburg seit Ausbruch der Corona-Pandemie 3.479...

Panorama
Auf der Baustelle der "Königsberger Straße": Kaufmännische Geschäftsführerin Carina Meyer und Museumsdirektor Stefan Zimmermann besichtigen die geplante Ladenzeile
Video 2 Bilder

"2021 wird eine besondere Herausforderung"
Freilichtmuseum am Kiekeberg zieht Bilanz: Mindereinnahmen von rund 781.000 Euro in 2020

as. Ehestorf. 780.900 Euro fehlen dem Freilichtmuseum am Kiekeberg an Einnahmen. 16 Wochen war das Museum komplett geschlossen, das ist die Bilanz des Corona-Jahres 2020. Zwar hat die Stiftung des Freilichtmuseums vom Land Niedersachsen im vergangenen Jahr einen Zuschuss von 100.000 Euro aus dem Corona-Nothilfe-Fonds des Landes Niedersachsen erhalten (das WOCHENBLATT berichtete), das reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die Einnahmeaussfälle von 492.100 Euro für die Stiftung und 288.800 Euro...

Panorama

Kostenexplosion bei Autobahnbau
A26 Ost: NABU fordert Planungsstopp

tk. Landkreis. Dass der NABU Hamburg ein erklärter Gegner der A26 Ost ist, ist hinlänglich bekannt. Dieses Autobahnteilstück soll die A26 an die A1 anschließen. "Ein Relikt alter Betonpolitik", hatte der NABU bereits im vergangenen Jahr im WOCHENBLATT kritisiert und als Alternative unter anderem mehr Investitionen in den ÖPNV gefordert.  Erst Ende Dezember zeichnete der NABU Bundesverband die A26 Ost mit dem Negativ-Preis „Dinosaurier des Jahres 2020“. Jetzt führt der NABU die Explosion der...

Wirtschaft
Ein starkes Team (v.li): Björn Rudolf, Oliver Schucher, Kai Säland, Thorsten von Malottke, Andreas Kappler und Volker Thom
Video 2 Bilder

Jetzt eine Dachmarke und gemeinsame Leitsätze für alle Standorte
Früher Ludigkeit und Säland - heute KSC SteuerBeratung

Das Wir-Gefühl leben und die Mandanten ganzheitlich und langfristig betreuen - das wird in der Harsefelder Steuerberatungsgesellschaft von Kai Säland und Team, mit rund 70 Mitarbeitern eine der größeren Steuerberatungskanzleien im Landkreis Stade, schon seit vielen Jahren gelebt. Das wird nicht nur von den Mitarbeitern und Mandanten, sondern auch durch zahlreiche Auszeichnungen bestätigt. Nachdem im vergangenen Jahr in Hamburg am Ballindamm 6 sowie in Stade, Bahnhofstraße 2, zwei zusätzliche...

Panorama
Nicht überall klappte der Start in das Distanzlernen reibungslos Foto: Fotolia/Monkey Business

Homeschooling: WOCHENBLATT fragt sein Leser
Schule zuhause: Top oder Flop?

(tk). Montagmorgen in Deutschland: Zehntausende Schüler loggen sich in ihre Homeschooling-Plattformen ein - theoretisch. Denn vielerorts bricht das Netz zusammen. Die Server waren schlichtweg überlastet, als sich etwa mit dem Ende der Weihnachtsferien in Niedersachsen die Schüler online zurückmeldeten. Statt Begrüßung im Videochat gab es einen schwarzen Monitor. Ist das ein Sinnbild dafür, dass es seit dem Ende der Sommerferien, und damit der Rückkehr in eine Art schulischer Normalität mit...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen