Satzungsgegner in Stade: Der Protest war nicht umsonst

Mahnwache der Satzungsgegner am Samstag in der Stader Innenstadt. Nächsten Samstag um 11 Uhr soll wieder eine stattfinden
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bc. Stade. Die Argumente sind bekannt und dutzendfach wiederholt worden - von allen Seiten. Der Stader Finanzausschuss hat jetzt mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Wählergemeinschaft empfohlen, die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger künftig auf das gerichtlich anerkannte Minimum zu reduzieren. Die von der FDP/UBLS/Piraten-Gruppe geforderte komplette Abschaffung der Satzung in Verbindung mit einer Grundsteuer-Erhöhung für alle Bürger wurde abgelehnt. Erwartungsgemäß.
Die während der Debatte anwesenden Einwohner - zu einem Großteil Anwohner der Schölischer Straße, die derzeit ausgebaut wird - blieben bei der Entscheidung auffällig ruhig. Auch ihnen scheint die Entwicklung der vergangenen Tage nicht verborgen geblieben zu sein. Dass ihr Wunsch einer Abschaffung in Erfüllung gehen sollte, war nach der Pressekonferenz der Pro-Satzung-Allianz nicht zu erwarten.
Genauso wie nicht zu erwarten ist, dass sich bei der alles entscheidenden Ratssitzung am nächsten Montag, 19. Juni, noch etwas gravierend am Abstimmungsverhalten ändern wird - auch wenn alle Parteien unisono betonten, dass ihre Mitglieder keinem Fraktionszwang unterworfen werden.
Spannend dürfte nur werden, wie viele Satzungsgegner noch einmal mobilisiert werden können. Die FDP-Gruppe hat bereits aufgerufen, an der Sitzung (ab 18 Uhr) teilzunehmen. Bürgermeisterin Silvia Nieber hat den Rat extra in den größeren Königsmarcksaal verlegen lassen. Rund 25 Grundeigentümer haben am Samstag mit einer Mahnwache in der Innenstadt spontan ihrem Frust Luft
gemacht.
Trotz allem gibt es eine tröstende Nachricht für die Anwohner: Ihr Protest war nicht völlig umsonst. Um etwa ein Drittel sollen sich die Beiträge in Zukunft verringern. In der Beispielrechnung der Stadt für die Schölischer Straße muss ein Hauseigentümer mit einem Grundstück von ca. 850 Quadratmeter Größe und einer eingeschossigen Bebauung statt 7.043 Euro dann „nur“ noch 5.077 Euro bezahlen.
Für Wolfgang Ehlers, einer der Wortführer des Protestes, geht das nicht weit genug. Er stellte anhand des Beispiels Schölischer Straße abermals die Gerechtigkeitsfrage: „Ist es wirklich gerecht, wenn 150 Anlieger für eine Straße bezahlen sollen, die von anderen kaputt gefahren wurde?“
Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und einem Reingewinn für das Haushaltsjahr 2016 von 11,5 Millionen Euro kann Ehlers nicht verstehen, dass die Stadt die im jährlichen Durchschnitt durch die Satzung eingenommenen eine Million Euro nicht kompensieren kann und will. Zumal auch die Umlage an den Landkreis um eine Mio. Euro gesunken ist. Ehlers: „Die Ratssitzung wird sicher nicht so freundlich ablaufen.“

Stimmen der Pro-Satzung-Allianz: Darum sollen die Anwohner weiter bezahlen

Jede Fraktion brachte im Finanzausschuss deutlich zum Ausdruck, wie schwer man sich mit der Entscheidungsfindung getan hat. SPD-Mann Oliver Kellmer hätte sich einen Bürgerentscheid gewünscht, aber dazu hat es nicht ganz gereicht. „Die Option der wiederkehrenden Beiträge ist in Stade schwierig umzusetzen, so dass die Quartiere rechtssicher festgelegt werden können.“
CDU-Ratsherr Karsten Behr war sauer über die vielen persönlichen Angriffe auf Ratsmitglieder, denen anscheinend in Gesprächen und E-Mails Unwissenheit und Ignoranz vorgeworfen wurden: „So sollten wir nicht miteinander umgehen. Trotzdem haben die Bürger unseren Respekt verdient. Gerechtigkeit bedeutet aber nicht nur, dass irgendjemand keine Gebühren zahlen muss.“ Es gebe keinen Königsweg in der Frage, Politik sei immer Kompromiss. Die Satzung habe sich in den vergangenen 50 Jahren bewährt: „Wir sollten grundsätzlich beim Verursacherprinzip bleiben.“ Positiv sei zu bewerten, dass es künftig mehr Kontrolle bei Bauprojekten geben wird.
Reinhard Elfring von den Grünen hätte sich am liebsten die von der rot-grünen Landesregierung angeschobene Einführung wiederkehrender Quartiersbeiträge gewünscht, doch dafür sah er keine Mehrheit im Stader Rat. Elfring ist der Meinung: „Eigentümer haben Rechte, aber auch Pflichten - mit allen Konsequenzen.“
Carsten Brokelmann von der Wählergemeinschaft ist klar, dass es im Einzelnen „Härtefälle geben kann“, in der Gesamtheit sei die Satzung aber vertretbar: „Die Entscheidung stand bei uns aber auf der Kippe. Es war ein Abwägungsprozess. Eine klare Position gibt es bei der Wählergemeinschaft nicht“, so Carsten Brokelmann. Sein Antrag, dass künftig
Eigentümer beim Grundstückserwerb oder Häuserkauf über die Satzung mit einem Meldeblatt informiert werden, fand Zustimmung im Finanzausschuss.

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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