Schölisch: Einer alleine kann sich eine Klage nicht leisten

Mitglieder der Bürgerinitiative (v.li.): Sven Feldtmann, Hannelore Plata und Lutz Feldtmann
  • Mitglieder der Bürgerinitiative (v.li.): Sven Feldtmann, Hannelore Plata und Lutz Feldtmann
  • Foto: bc
  • hochgeladen von Björn Carstens

bc. Stade. Um ein finanzielles Risiko für die Kläger auszuschließen, haben die Anwohner der Schölischer Straße in Stade jetzt eine sogenannte Prozessgemeinschaft gegründet. Mehr als 100 Bürger versammelten sich vor einer Woche im Hotel Vier Linden. „Mehr als die Hälfte der ungefähr 150 Grundstückseigentümer an unserer Straße haben sich entschieden, bei der Prozessgemeinschaft mitzumachen“, sagt Hannelore Plata von der Bürgerinitiative (BI) Schölischer Straße.
Sie und ihre Mitstreiter rechnen damit, dass der Gang vor das Stader Verwaltungsgericht mindestens 25.000 Euro kosten wird. Je nach Grundstücksgröße beteiligen sich die Mitglieder der Gemeinschaft mit einem bestimmten Betrag. Mit der Gesamtsumme sollen Anwalts- und Gerichtskosten beglichen werden.
Wie berichtet, wehrt sich die BI seit mehr als einem Jahr gegen die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen. Die Stader Politik hat sich allerdings im vergangenen Sommer für die Beibehaltung der entsprechenden Satzung ausgesprochen. Schon damals kündigte die BI den Klageweg an. Viele Anwohner sollen mittlere bis hohe vierstellige Beträge bezahlen, manche noch mehr.
Bei der Klage geht es vor allem um komplizierte rechtliche Fragen. Insbesondere darum, ob die Stadt Verfahrensfehler begangen hat und ob die Grundsätze zur Anwendung der Straßenausbau-Beitragssatzung überhaupt juristisch korrekt eingehalten worden sind.
Beispiel: An einer Kreisstraße braucht kein Anwohner Ausbau-Beiträge zu bezahlen. Von der Netzbildung ist die Schölischer Straße noch immer eine Kreisstraße, seit Jahrzehnten liegt die Baulast aber bei der Stadt. Das bedeutet, dass die Satzung greift. Davon wussten aber die meisten Anwohner nichts. Erst als bekannt wurde, dass die Straße ausgebaut werden soll, fielen sie angesichts der hohen Beiträge aus allen Wolken. „Meines Wissens ist die Straße immer noch nicht im vollen Umfang im Eigentum der Stadt“, sagt BI-Mitglied Sven Feldtmann.
Positiv bewertet die BI dagegen die Entscheidung der Stadtverwaltung, einem Musterklage-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zuzustimmen. Das bedeutet: Das Urteil gilt für alle Beteiligten. „Wir sind sehr dankbar, dass die Stadt den Weg eines Musterprozesses mitgeht“, sagt BI-Sprecher Lutz Feldtmann.
Für den konkreten Fall der Schölischer Straße heißt das: Zwei Anwohner, deren Namen noch nicht öffentlich sind, werden Klage erheben, sobald die vorläufigen Beitragsbescheide aus dem Rathaus vorliegen. Nach Angaben der BI soll das noch im Frühjahr diesen Jahres über die Bühne gehen. Lutz Feldtmann: „Wir sind froh, dass die Stadt sich uns angenähert hat.“

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

Panorama
Stramme Waden und äußerst fesche Dirndl: Die WOCHENBLATT-Leser zeigen, dass auch Norddeutsche im zünftigen Oktoberfest-Outfit eine sehr gute Figur machen. Zudem so originell wie dieses „O' zapft is!“-Foto
30 Bilder

Schöner geht es kaum
Das sind die Gewinner der Foto-Aktion im WOCHENBLATT: Zeigt uns eure Waden!

(tw). Was für eine überwältigende Resonanz: Sie, liebe WOCHENBLATT-Leser, haben uns wirklich sehr schöne Fotos von ihren "Wadln" geschickt und sind oftmals sogar extra in Dirndl und Krachlederne geschlüpft. Dies machte die Entscheidung so schwer, dass das WOCHENBLATT-Redaktionsteam den Lostopf aktivierte und die Gewinner daraus zog. Die drei zünftigen Oktoberfestpakete für je drei bis fünf Personen erhalten - - im Landkreis Harburg:  Uwe Kugel aus Buchholz, Maike Häcker aus Holm-Seppensen...

Panorama
"Inspirierender Abend": Auch Empore-Chef Onne Hennecke (li.) war beeindruckt vom Gastspiel des Filmproduzenten, Autors und TV-Moderators Hubertus Meyer-Burckhardt
3 Bilder

Interview mit dem Filmproduzenten, Autor und TV-Moderator
Hubertus Meyer-Burckhardt las in Buchholz aus neuem Buch

ce. Buchholz. "Seine NDR-Talkshow ist eine TV-Instanz wie die Tagesschau und der 'Tatort'": So fulminant kündigte Onne Hennecke, Geschäftsführer des Buchholzer Veranstaltungszentrum Empore, Hubertus Meyer-Burckhardt (64) an, als der dort am Mittwoch aus seinem neuen Buch "Diese ganze Scheiße mit der Zeit - Meine Entdeckung des Jetzt" (ISBN 978-3-8338-7037-8) las. Es war die erste Veranstaltung in der Empore nach halbjähriger Corona-Pause vor - wenn auch reduziertem - Publikum. Eine bei...

Politik
Klaus-Jörg Bossow, Geschäftsführer der kreiseigenen Rettungsdienstgesellschaft

Einstimmiger Beschluss
Unterversorgt: Landkreis Harburg will zusätzlichen Notarzt

(ts). Der Landkreis Harburg sieht den dringenden Bedarf für ein zusätzliches Notarztfahrzeug im 24-Stunden-Betrieb in seinem Gebiet. Die Kreisverwaltung wird deshalb in Verhandlungen mit den Krankenkassen treten, die die Kosten übernehmen müssten. Den Auftrag dazu hat der Ausschuss für Ordnung und Feuerschutz des Kreistags am vergangenen Dienstag einstimmig erteilt. Das politische Mandat, der Bedarfsfeststellungsbeschluss des Kreistags, gilt als hilfreich bei den Verhandlungen mit den...

Blaulicht

Prozess vor dem Amtsgericht Buxtehude
Versuchter Missbrauch und Kinderpornos: 1.500 Euro Strafe

tk. Buxtehude. Wenn der Richter eindringlich nachfragt, ob der Angeklagte viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, etwa als Jugendtrainer, und die Anklage auf den Besitz von Kinder- und Jugendpornographie lautet, dann sollte der Mann auf der Anklagebank ahnen, dass eine Geldstrafe noch ein relativ milder Schlussstrich unter einem Verfahren ist. In Buxtehude wurde ein 56-Jähriger wegen Besitzes dieser Pornos zu 60 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt.   Bei dem Buxtehuder, der ohne...

Blaulicht

zehn tage Bauarbeiten
A7 im Horster Dreieck wird in Richtung Hamburg gesperrt

(ts/ce). Wegen Fahrbahnerneuerungsarbeiten wird die A7 im Bereich des Horster Dreiecks in Richtung Hamburg von Montag, 21. September, 7 Uhr, bis voraussichtlich Mittwoch, 30. September, 18 Uhr, voll gesperrt. Das teilt das Landesstraßenbauamt mit. Die Umleitung erfolgt innerhalb des Autobahnnetzes: Der Kraftfahrzeugverkehr wird für die Dauer der Bauarbeiten ab dem Horster Dreieck über das Maschener Kreuz auf die Autobahn 1 in Fahrtrichtung Bremen bzw. auf die Autobahn 39 und anschließend auf...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen