In Stade beginnen Beratungen zum Jahresetat 2020

Sitzungsmarathon für den Haushalt

jd. Stade. In dieser Woche fällt der Startschuss für die Haushaltsberatungen. Bis der Rat der Stadt Stade den Haushaltsplan 2020 in der Woche vor Weihnachten absegnet, steht wieder ein Sitzungsmarathon an. Den Auftakt bildet am morgigen Donnerstag, 24. Oktober, der Finanzausschuss. Ab 18 Uhr berät das Gremium im Ratssaal des historischen Rathauses über den neuen Etat, der ein Volumen von etwas mehr als 119 Millionen Euro umfasst. Die geplante Neuverschuldung liegt bei acht Mio. Euro, womit die Schulden der Stadt auf 69 Mio. Euro steigen werden. Rechnet man die stadteigenen Kommunalen Betriebe Stade (KBS) und die Gebäudewirtschaft (GWS) hinzu, liegt die Verschuldung sogar bei 160,7 Mio. Euro.

Damit die Ausgaben nicht ins Uferlose steigen, ist in den Vorjahren die sogenannte Deckelung eingeführt worden. Das Ausgabenlimit liegt im Kernhaushalt bei 10 Mio. Euro und bei der GWS bei 8 Mio. Euro. Um sich alle Optionen beim Grunderwerb für die weitere Stadtentwicklung sowie bei der Finanzierung des Bildungscampus Riensförde (BCR) offenzuhalten, wird in diesem Bereich auf den Deckel verzichtet.
Auf der Einnahmenseite macht die Gewerbesteuer weiterhin den dicksten Brocken aus: Sie ist für 2020 mit 51 Mio. Euro angesetzt. Seitens der Verwaltung besteht die Zuversicht, dass sich der positive Trend aus diesem Jahr fortsetzt: Statt der im Haushalt 2019 ursprünglich angesetzten 44 Mio. Euro können zum Jahresende 53 Mio. Euro verbucht werden. Auf Platz 2 liegt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (22,3 Mio. Euro), gefolgt von der Grundsteuer (8,7 Mio. Euro).

Wegen ihrer relativ hohen Steuerkraft muss die Hansestadt allerdings auf die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes verzichten. Diese Geldspritze fließt im Rahmen eines Finanzausgleichs an einnahmeschwache Kommunen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Steuereinnahmen an den Landkreis abgeführt wird. Für diese Kreisumlage sind im kommenden Jahr 32,5 Mio. Euro angesetzt.

Bei den Ausgaben besteht der größte Einzelposten neben der Umlage in den Personalkosten. Für das aktive Personal sowie für Pensionszahlungen an die Ruheständler sind 26,5 Mio. Euro veranschlagt, was eine Steigerung von rund sechs Prozent im Vergleich zu 2019 ausmacht.

Bei den Investitionen durch die Gebäudewirtschaft, die unter den planmäßigen Deckel von 8 Mio. Euro fallen, macht der zweite Bauabschnitt für die Sanierung der Realschule Camper Höhe mit knapp 1,5 Mio. Euro den größten Teilbereich aus. Weitere 500.000 Euro fließen ebenfalls nach Campe: Dort soll endlich der Schulhof der Grundschule saniert werden. Seit Jahren kämpfen Eltern und Lehrer dafür, die Pausenfläche so zu gestalten, dass sich Schüler dort wohlfühlen können.

Auch in altes Gemäuer wird investiert: 610.000 Euro sind für das historische Rathaus eingeplant. Das Geld wird für den Brandschutz, eine Aufzugsanlage und den Einbau der Unisex-Toiletten verwendet, über die das WOCHENBLATT bereits berichtet hat.

• Mehr zu einzelnen Aspekten des Haushaltsplans 2020 lesen Sie in der kommenden Mittwochs-Ausgabe des WOCHENBLATT.