Sonntagsöffnung: Der verzerrte Wettbewerb

Sonntagsöffnungen sind Umsatzmotoren
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bc. Stade. Mal so, mal anders! Die uneinheitliche Regelung, was die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen angeht, bewegt den Handel. Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte Anlassbezug, nach dem laut aktueller Rechtsprechung eine Erlaubnis nur erteilt werden kann, wenn es zur Sonntagöffnung eine begleitende Veranstaltung gibt, die in erster Linie die Besucherströme anzieht. Die Verkaufsöffnung dürfe nur einen Anhang dazu darstellen. „Das Problem ist, dass jede Kommune die Rechtsprechung anders auszulegen scheint. Es ist einfach völlig unklar, wie ein solcher Anlass beschaffen sein muss“, sagt Nathalie Rübsteck, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Nordwest in Stade. Das WOCHENBLATT nennt zwei Beispiele, die die ungleiche Genehmigungspraxis aufzeigen.

Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung in Stade jüngst alle geplanten Sonntagöffnungen in zwei Gewerbegebieten gestrichen. Darunter fiel auch das Familienfest am Steinkamp mit zahlreichen Attraktionen für Kinder, das jahrelange im August unzählige Menschen in den Gewerbepark an der B73 zog.

Ein paar Kilometer weiter südöstlich in Buchholz in der Nordheide scheint der Stadt dagegen ein kleiner Jahrmarkt zu reichen, um Sonntagsöffnungen wie z.B. Anfang März im Gewerbegebiet Vaenser Heide zu erlauben, bzw. dort genießen bereits genehmigte Sonntage Bestandsschutz. Die Stadtverwaltung bezieht sich nach Angaben des Sprechers Heinrich Helms auf das bestehende niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungszeiten. Darin ist von einem Anlassbezug nach wie vor keine Rede, stattdessen sind vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlaubt.

Ein Einzelhandelsunternehmen, das davon profitiert, ist u.a. Möbel Kraft. In Stade am Steinkamp guckt Mitbewerber Möbel Jähnichen nun in die Röhre. Geschäftsführer Arndt Grube spricht gar von „Wettbewerbsverzerrung“ angesichts der völlig unklaren Regulierung.

In Sachen Sonntagsöffnungen sollte die Landesregierung möglichst bald für gesetzliche Klarheit sorgen. Bei der ganzen Diskussion geht es vor allem um die Sonntagsruhe, die im Grundgesetz verankert ist - auch zum Schutz von Arbeitnehmern. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover aus 2015 äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes. Die Folge: Bei Ausnahmen von der Sonntagsruhe bedarf es einem dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrund.

Ein prominentes Opfer der Debatte war Ende des vergangenen Jahres „dodenhof“ in Posthausen. Ein geplanter Einkauf-Sonntag musste wenige Tage vorher abgesagt werden, weil die Gewerkschaft ver.di mit Rechtsmitteln gedroht hatte und vermutlich damit vor Gericht Erfolg gehabt hätte.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade fordert endlich Rechtssicherheit. „Wir wünschen uns den Mut der Landesregierung eine Regelung zu schaffen, die dem geänderten Verhalten der Käufer, nämlich dem Onlineshopping am Sonntagnachmittag, Rechnung trägt. Der stationäre Einzelhandel sollte an mindestens vier Sonntagen im Jahr die Möglichkeit haben, dem bequemen Onlineshopping das Einkaufserlebnis vor Ort entgegenzusetzen“, sagt Helmut Streiff, Präsident der IHK Niedersachsen (IHKN).

Am unbürokratischsten wäre laut IHK der komplette Verzicht auf einen Anlass als Rechtfertigungsgrund. Zumindest sollten weitere Gemeinwohlaspekte als Rechtfertigungsgründe im Gesetz aufgeführt werden, wie z. B. die Sicherung der Attraktivität der Innenstädte zur Vermeidung von Leerständen, die Wahrung der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche oder die Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommunen als attraktiver und lebenswerter Standort unter dem Aspekt der Ansiedlung von Fachkräften“, schlägt Dr. Susanne Schmitt, IHKN-Hauptgeschäftsführerin, vor.

Wichtig bei der Neufassung des Gesetzes ist nach Ansicht der IHKN, dass diese Regelung nicht bezogen auf die politische Gemeinde gilt, sondern, dass nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung großer und kleiner Kommunen eine Anwendung je Ortsteil, Ortschaft, Stadtbezirk, Quartier und Mitgliedsgemeinde (Samtgemeinde) möglich wird.

Was das bereits geplante und nun nicht mehr genehmigte Familienfest im Gewerbegebiet am Steinkamp in Stade angeht, könnte es noch eine Wendung geben. Dazu Nathalie Rübsteck, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Nordwest in Stade: „Es wird noch diskutiert, ob wir einen neuen Antrag einreichen. Wir sehen aber Probleme, ob das Familienfest als Anlass ausreicht.“

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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