Spar-Etat "mit Deckel" in Stade

"Ja" zum Haushalt: Abstimmung im Stader Rat
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Rat verabschiedet einstimmig den genehmigungsfähigen Haushalt


tp. Stade.
Der Rat der Stadt Stade hat auf seiner jüngsten Sitzung den aktuellen Haushalt verabschiedet. Das Besondere: In bestimmten Bereichen wurden erstmals die Ausgaben mit streng festgesetzten Eckwerten limitiert, sprich "gedeckelt". Dank des deutlich erkennbaren Sparkurses bekam der Etat 2018, der ein Minus von 8,5 Millionen Euro bei Rücklagen von 12,2 Millionen Euro aufweist, im Dienstag das erforderliche Okay des Landkreises Stade als Genehmigungsbehörde.

Die Stader Politik verabschiedet sich jetzt von dem Prinzip "Wünsch dir was": Künftig werde nicht mehr gefragt, wie viel jeder haben wolle, sondern es werde darauf geachtet, wieviel Geld vorhanden ist, begrüßte Oliver Kellmer (SPD) die Regelung. Er riet zudem, künftig auch weitere Einnahmemöglichkeiten zu überprüfen.

Wie aus dem Finanzausschuss berichtet, sollen die Investitionen im Kernhaushalt auf zehn Millionen Euro limitiert werden, bei der Gebäudewirtschaft beträgt die Deckelung acht Millionen Euro. Ausnahmen macht die Stadt beim Grunderwerb und dem auf gut 40 Millionen Euro geschätzten "Bildungscampus Riensförde", der in den Startlöchern steht. In der Gebäudewirtschaft sinken die jährlichen Investitionen von ca. elf Millionen auf etwa acht Millionen Euro. Beim Personal gilt ein Einstellungsstopp - mit Ausnahme der Schulen und der Kindertagesstätten, in denen bekanntlich Magel an Erziehern herrscht.

Carsten Brokelmann (WG) sagte: "Die stärkere Ausgabenorientierung halte ich für richtig. Der Deckel im Kernhaushalt und in der Gebäudewirtschaft zwingt uns, Prioritäten zu setzen."
Reinhard Elfring (Grüne), trägt das Eckwerteverfahren "selbstverständlich mit". Die Methode führe aber "nicht automatisch zu einem besseren Ergebnis eines extrem defizitären Haushwalts wie dem aktuellen".

"Endlich genehmigt", sagte Daniel Friedel von der CDU, die dem Eckerwerteverfahren ebenfalls geschlossen zustimmte.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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