Genossen halten Forderungen des Kita-Personals für gerechtfertigt

SPD-Politiker zu offenem Brief der Kita-Beschäftigten: "Können Sorgen nachvollziehen"

(jd). Für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten, gehört zu den ureigensten Anliegen der Sozialdemokratie. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich jetzt auch die Genossinnen und Genossen in Sachen "Brandbrief der Kita-Beschäftigten" zu Wort melden. "Wir können die Sorgen in den Kitas gut nachvollziehen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann und der Landrats- bzw. Bundestagskandidaten Björn Protze und Kai Koeser. Ebenfalls reagiert hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Unterbezirk Stade: Es sei "nur zu verständlich, dass die Beschäftigten im Kita-Bereich Alarm schlagen", meint die Unterbezirks-Vorsitzende Sigrid Richter.

Tiemann, Protze und Koeser begrüßen, dass Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bereits auf das Schreiben der Kita-Mitarbeiter reagiert habe und mit Hochdruck an einem Schutzkonzept für die Kitas gearbeitet werde. Die drei SPD-Politiker betonen aber auch, dass mit den Schnelltests keine absolute Sicherheit gewährleistet werden könne. Die Ergebnisse würden lediglich Momentaufnahmen darstellen. Es seien komplexere Maßnahmen erforderlich, um einerseits die Notbetreuung sicherzustellen, diese aber andererseits mit dem Schutz der Beschäftigten und Kinder in Einklang zu bringen. Die SPD-Politiker planen nun ein digitales Gespräch mit den Erzieherinnen und Erziehern. An dem Gespräch soll auch ein Vertreter des Kultusministeriums teilnehmen. Kai Koeser betont dabei: "Wichtig ist außerdem, dass wir schon jetzt gemeinsam einen Blick auf die Zeit nach Corona werfen." Fachkräftemangel und Arbeitsbelastung hätten schon vor der Pandemie die Arbeit der Kita-Beschäftigten erschwert.

Auch die ASF sieht hier Handlungsbedarf: Im Kita-Bereich brenne es nicht erst seit Corona "an allen Ecken und Enden", die Pandemie habe "die prekäre Lage" nur noch deutlicher zu Tage gefördert. Der "Brandbrief" mache deutlich, "dass sich die Beschäftigten im Kita-Bereich von der Politik schlichtweg vergessen fühlen", erklärt Richter. Dabei seien die im Brief genannten Forderungen weder unrealistisch noch überzogen: Aus Sicht der ASF ist es gerechtfertigt, wenn eine besonders gefährdete berufliche Risikogruppe wie das Kita-Personal regelmäßige Schnelltests erhält. Das Gleiche gelte für den Wunsch, ganz oben auf der Impfliste zu stehen und Lüftungsanlagen in den Gruppenräumen installiert zu bekommen.

Diese Forderungen könne aber nur die Politik erfüllen, so Richter. "Da geht der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried ins Leere, in Anbetracht des 'Brandbriefes' eine gemeinsame Runde aller Kita-Träger organisieren zu wollen."

CDU-Politiker haben Gespräch mit Minister geführt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried hat sich bereits mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) über die problematische Situation des Kita-Personals in Hinblick auf die Corona-Risiken ausgetauscht - gemeinsam mit seinen Parteifreunden Helmut Dammann-Tamke sowie Heiner Schönecke und André Bock aus dem Landkreis Harburg. Die beiden Letztgenannten hat Seefried hinzugezogen, da es auch in den Kitas im Nachbarkreis brodelt. Tonne hat Seefried zugesichert, die Ergebnisse der Unterredung schriftlich zu fixieren - in Form eines Briefes an die Kita-Träger. Einen Entwurf des Schreibens sollte Seefried schon längst erhalten haben. Doch der CDU-Politiker wartet noch immer darauf.

Zu den wichtigsten Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher gehören regelmäßige Corona-Schnelltests. Bei diesem Punkt ist das Kultusministerium nun von seiner ursprünglichen ablehnenden Haltung abgerückt. Laut Seefried gibt es die Zusage von Tonne, auch in den Kitas solche Antigen-Schnelltests anzubieten. Diese Absprache sei in enger Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten erfolgt. Wie das Prozedere vor Ort ablaufe, soll nach Angaben von Seefried bis Mitte Februar geklärt sein.

Auch die Möglichkeit, Kita-Beschäftigte bei den Impfungen vorzuziehen, sei erörtert worden, so Seefried. Entscheidungen treffe hier letztlich der Ethikrat. Dennoch sei eine höhere Priorisierung denkbar, zumindest innerhalb der Gruppe 3, zu der auch das Personal in den Kindergärten zähle. Auch technische Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Verbesserung der Raumluft sollen geprüft werden.

"Es ist uns aber auch ein wichtiges Anliegen, dass wir im direkten Gespräch die Sorgen und Nöte vor Ort geschildert bekommen", sagt Seefried. Dafür sei am Freitagnachmittag eine Videokonferenz mit allen Kita-Trägern im Landkreis Stade anberaumt worden.