Bund muss Flüchtlingsfrage lösen
Stade tritt Bündnis "Städte sicherer Häfen" nicht bei

Angela Steuer (li.) und Andrea Breimeier von der Capella Cecilia begleiteten die Mahnwache zum Bündnis "Städte sicherer Häfen" vor Beginn der Sitzung musikalisch
  • Angela Steuer (li.) und Andrea Breimeier von der Capella Cecilia begleiteten die Mahnwache zum Bündnis "Städte sicherer Häfen" vor Beginn der Sitzung musikalisch
  • Foto: privat
  • hochgeladen von Jaana Bollmann

jab. Stade. Der Rat der Hansestadt Stade hat den Antrag abgelehnt, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadt aufforderte, dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beizutreten. Die Bündnisstädte, die sich als Wertegemeinschaft verstehen, erklären sich bereit, über das festgelegte Kontingent hinaus Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Dass der Rat den Antrag mehrheitlich ablehnte, sorgte in der anschließenden Einwohnerfragestunde für Unruhe.

Die Fraktionen der Grünen, SPD und Piraten sprachen sich für einen Beitritt aus. "Die Bundesregierung hat sich als unfähig gezeigt, das Problem zu lösen", meint Reinhard Elfring (Grüne). Die Stadt Stade habe sich in der Vergangenheit positiv bei der Aufnahme von Flüchtlingen hervorgetan, daran sollte mit dem Beitritt angeknüpft werden.

Aufmerksamkeit auf Flüchtlingsproblematik 

Auch Kai Holm (SPD) begrüßte den Antrag, der eher deklamatorischen Charakter hat, aber letztlich keine verbindliche Rechtswirkung entfaltet. Denn letztlich seien Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage zuständig. Aber durch einen Beitritt vieler Städte zum Bündnis könne die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Flüchtlingsproblematik gelenkt werden, ergänzte Wolf Vincent Lübcke (Piraten). Barbara Zurek (Grüne) betonte die Wichtigkeit dieser Entscheidung: "Ein Beitritt wäre auch eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements, das hier geleistet wird."

"Beitritt würde Situation nicht verbessern"

Die Vertreter der konservativen Fraktion der CDU, WG und FDP erklärten zwar ebenfalls, dass sie die Zustände in Flüchtlingslagern nicht gutheißen würden. "Ein Beitritt würde aber die Situation nicht verbessern", so Kristina Kilian-Klinge. "Die Frage muss politisch auf Bundesebene und nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden", ergänzt Carsten Brokelmann (WG). Zudem sollte nicht unterstützt werden, dass einige Kommunen einfach entscheiden könnten, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen. Denn im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass andere Orte wiederum beschließen könnten, weniger aufzunehmen.

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich dann noch Befürworter des Bündnisses zu Wort. Da diese allerdings eher Statements abgaben - was unzulässig ist - und ihre Einwürfe nicht wie vorgeschrieben als Fragen formulierten, griff der Ratsvorsitzende Karsten Behr immer wieder ein. Die Bürger machten u.a. darauf aufmerksam, dass das Thema die Gesellschaft spalte, rechtes Gedankengut beispielsweise in den sozialen Medien immer mehr zunehme und die Stadt mit einem Beitritt Flagge hätte zeigen können.

Autor:

Jaana Bollmann aus Stade

Politik
Michael Roesberg ist noch bis Ende Oktober 2021 im Amt

Verzicht auf eine erneute Kandidatur
Stades Landrat Michael Roesberg tritt nicht wieder an

jd. Stade. Politischer Paukenschlag im Stader Kreishaus: Landrat Michael Roesberg (parteilos) hat am Montagabend erklärt, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung steht. Die Amtszeit des 63-Jährigen endet im Oktober 2021. Roesberg steht seit 2006 an der Spitze der Kreisverwaltung. Bisher galt als sicher, dass der amtierende Landrat bei den Kommunalwahlen im Herbst 2021 noch einmal ins Rennen geht. Roesberg hätte beste Chancen für eine Wiederwahl gehabt. Er kann auf die...

Politik
Ist dieses Grundstück massiv mit Glyphosat verseucht? Foto: thl

Baugebiet "Am Luhedeich" ehemals Gärtnerei Bruno Franz
Falsches Spiel der Stadt Winsen?

Glyphosat im Boden und Kuhhandel mit der Deichschutzzone? Winsener wittern Skandal um Baugebiet thl. Winsen. Spielt die Stadt Winsen ein falsches Spiel mit dem Baugebiet "Am Luhedeich", das auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bruno Franz entstehen soll? Das befürchten zumindest einige Bürger, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung teilnahmen, in der die Stadt den Planungsstand vorstellte. "Das Gelände ist massiv mit Glyphosat verseucht. Das wurde uns auf der Veranstaltung von der Stadt...

Politik
"Wenn kein Handeln erfolgt, wird das Problem nicht nachvollzogen": Christian Heermann an der Kreuzung Nordring/Hamburger Straße

Kreuzung Nordring in Buchholz
"Kriminelle Ampelanlage": Harsche Kritik an Untätigkeit

os. Buchholz. In dieser Woche soll die Ampelanlage an der neuralgischen Kreuzung Hamburger Straße/Nordring am nördlichen Eingang zur Stadt Buchholz umgerüstet werden. Damit endet eine jahrelange Phase, die WOCHENBLATT-Leser Christian Heermann (85) als "kriminell" und "lebensgefährlich" bezeichnet: "Das haben die Stadt Buchholz und der Landkreis von mir im vergangenen November schriftlich bekommen." Wie berichtet, hatte sich der Landkreis auf FDP-Initiative entschieden, die Ampelanlage...

Politik
An den Elbe Kliniken wird Kritik geübt
  2 Bilder

Aus Protest Aufsichtsratsmandat niedergelegt
CDU-Fraktionschefin kritisiert Versäumnisse bei den Elbe Kliniken

jd. Stade. Aufsichtsrat - der geheimnisvolle Zirkel: Die meiste Zeit wirkt ein Aufsichtsrat eher im Verborgenen. Scheidet jemand aus dem Gremium aus, geschieht das meist sang- und klanglos. Die Öffentlichkeit erfährt in der Regel davon nichts. Ganz anders bei der Stader CDU-Ratsherrin und Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge: Sie legte beim Aufsichtsrat der Elbe Kliniken einen Abgang mit Pauken und Trompeten hin. Statt des üblichen Zweizeilers schrieb sie ein dreiseitigen Brief - gespickt mit...

Politik
Pferdehalterin Sabine Popp sieht sich auf ihrer Weide in Glüsingen dem auf dem Nachbarland üppig wachsenden Jakobskreuzkraut ausgesetzt

Für Weidetiere giftig
Jakobskreuzkraut: Kritik an Gemeinde Seevetal hält an

ts. Glüsingen. Weil das für Weidetiere giftige Jakobskreuzkraut üppig auf ökologisch bewirtschafteten Flächen der Gemeinde Seevetal wächst, gerät die Gemeindeverwaltung bei Weidetierhaltern zunehmend in die Kritik. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Protest in Ramelsloh zeigt sich auch Sabine Popp, Betreiberin einer Pferdepension in Glüsingen, besorgt. In unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem Weideland gedeiht die gelb blühende Pflanze großflächig. Der Verzehr des Jakobskreuzkrauts kann bei...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen