Piraten-Politiker Klaus kritisiert Landkreis
Stade: Zu lange Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung

Richard Bodo Klaus übt Kritik am Landkreis
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jd. Stade. Alles andere als zufrieden mit der Kfz-Zulassungsstelle im Umgang mit privaten und gewerblichen Kunden zeigt sich der Kreistagspolitiker Richard Bodo Klaus von den Piraten. Ihm reicht die Mitteilung der Kreisverwaltung, dass Autohändler jetzt zumindest befristet das elektronische Zulassungsverfahren nutzen dürfen, nicht aus. Klaus fordert, dass der Landkreis Lösungen präsentiert, wie der wegen Corona stark eingeschränkte Publikumsverkehr bei der Zulassungsstelle wieder ausgedehnt werden kann.

Der Piraten-Politiker verweist darauf, dass er bereits Anfang Juni im Namen seiner Kreistagsgruppe, der auch die FDP angehört, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss einen Antrag auf "Beseitigung der Einschränkungen und Verzögerungen bei den Kfz-Zulassungsstellen" gestellt habe. "Uns wurden die Klagen der Einwohner und auch der Unternehmen zugetragen, dass die Bearbeitungszeiten aus dem Ruder liefen und die Verfügbarkeit minimal sei", so Klaus. Die Verwaltung habe bestätigt, dass die Rückkehr zu einem verbesserten Betrieb in Arbeit sei.

"Auf die Aussagen der Verwaltung vertrauend, habe ich den Antrag zurückgezogen", erklärt Klaus. Wenn nun aber aus den Reihen der Kfz-Innung Klagen kämen, dass die Zeit bis zur Erteilung einer Zulassung zu lang sei, dann stehe das im Widerspruch zu der Zusicherung des Landkreises, alles sei wieder auf dem Weg zur Normalität.

Klaus ist verärgert: "Als Kreistagsabgeordneter stelle ich mir die Frage, ob die Verwaltung den Ausschuss korrekt informiert hat. Eine falsche Information des Ausschusses hielte ich für äußerst bedenklich." Zudem sei es weder akzeptabel noch nachvollziehbar, dass der Landkreis vier Monate nach dem Beginn des Shutdowns noch keine "Rückkehr zu einem einigermaßen normalen Betrieb" hinbekommen habe.

Für Klaus sind sieben Tage Wartezeit für die Anmeldung eines Pkw deutlich zu lang. "Man muss sich einfach mal vorstellen, was es bedeuten würde, wenn wir Lebensmittel und Getränke nur mit sieben Tagen Vorlaufzeit bekämen." Doch es habe nicht einmal in den ersten Tagen der Krise eine Unterbrechung bei der Versorgung gegeben.

Es sei richtig gewesen, dass zum Schutz der Landkreis-Beschäftigten zunächst auf die Bremse getreten wurde, so Klaus. "Es kann aber nicht sein, dass vier Monate später das Verkehrsamt Stade und weitere Zulassungsstellen noch immer nicht mit der notwendigen Leistung arbeiten."

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Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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