Grüne ziehen Antrag zurück

Stader Fischmarkt als Fußgängerzone

jd. Stade. Diese Summe ist eher ein Symbol als eine tatsächliche Hilfe: Die Stadt Stade erlässt auf Beschluss des Rates den Betreibern der Lokale in diesem Jahr die Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Flächen. Pro Jahr sind sonst 330 Euro fällig, wenn ein Gastwirt für seine Außengastronomie einen Bereich vor dem Restaurant in Anspruch nimmt. Die Grünen hingegen zogen einen Ergänzungsantrag zu diesem Thema zu Beginn der Ratssitzung zurück.

Verzicht auf Gebührenerhebung

Die CDU hatte beantragt, dass die Stadt auf die Gebührenerhebung verzichtet, um so die Folgen der Corona-Pandemie für die Gastronomen ein wenig abzumildern. Durch den Erlass der Gebühren entgehen der Stadt in diesem Jahr knapp 20.000 Euro an Einnahmen. Laut Bürgermeister Sönke Hartlef gibt es 58 Betriebe, die für die Außennutzung zahlen.

Vorschlag Fischmarkt als Fußgängerzone auszuweisen

Auch die Grünen wollten den örtlichen Gastronomen helfen: Sie hatten in Ergänzung zum CDU-Antrag den Vorschlag ins Spiel gebracht, den Fischmarkt, die Straße "Wasser Ost" und eventuell auch die Salzstraße in diesem Jahr vorübergehend als Fußgängerzone auszuweisen. Wenn dort keine Autos fahren dürfen, könnten die Lokale die zusätzlichen Flächen nutzen, um dort Tische aufzustellen. Nur vormittags sollte Lieferverkehr erlaubt sein.

Außenbereich deutlich erweitern

"Durch die notwendigen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist den vorwiegend kleineren Gastronomiebetrieben kaum möglich, wirtschaftlich zu arbeiten", begründete die Grünen-Ratsherrin Karin Aval den Vorstoß. "Viele Lokalinhaber dürfen wegen der Abstandsregelungen höchstens zwei, drei Tische vor ihrer Tür aufstellen", meint Aval. Da sei es doch hilfreich, wenn der Außenbereich deutlich erweitert wird.
Dass die Grünen sich mit ihrem Ergänzungsantrag trotz der Corona-Argumentation nicht ohne Weiteres hätten durchsetzen können, war vorherzusehen. Die mögliche Vollsperrung des Bereichs um den Fischmarkt für den Autoverkehr ist seit Jahren ein "heißes Eisen". In der Politik gab es wiederholt leidenschaftliche Debatten um das Für und Wider. Die meisten Inhaber der angrenzenden Geschäfte haben sich immer wieder gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone gewehrt. Sie fürchten, dass Kunden wegbleiben, wenn sie nicht mehr bis zum Fischmarkt fahren dürfen. Dort ist das kurzzeitige Parken erlaubt.

Für Autoverkehr gesperrt

Ein Grund für den Rückzieher der Grünen könnte die Mitteilung des Bürgermeisters Sönke Hartlef sein. Denn ab sofort wird der Fischmarkt donnerstags und freitags ab 18.30 Uhr, samstags ab 16.30 Uhr und sonntags ganztägig für den Autoverkehr gesperrt. Zudem haben Betreiber in der Innenstadt die Möglichkeit, für die Außenterrassen mehr Platz in Anspruch zu nehmen, so Hartlef.