Vergnügungssteuer wird nicht gesenkt
Stader Rat reagiert nicht auf Petition der Spielhallenbetreiber

Spielhallenbetreiber finden beim Stader Rat kein Gehör
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  • hochgeladen von Jaana Bollmann

jab. Stade. Die Stadt Stade hatte zu Beginn dieses Jahres die Vergnügungssteuer für Spielhallen um ein Drittel, von 15 auf 20 Prozent, angehoben. Das kam bei den Spielhallenbetreibern allerdings nicht besonders gut an. Daher starteten sie eine Petition, um den Rat zu einer Umkehr zu bewegen.

Online-Wettbewerb und Corona-Krise

In der Ratssitzung vergangene Woche erläuterten die Petitionssteller ihr Anliegen. Durch die Erhöhung der Steuer und nun auch durch die Corona-Krise bedingt ginge es um Arbeitsplätze. Hinzu komme, dass seit diesem Jahr in Deutschland Online-Casinos zulässig sind. Diese würden im Gegensatz zu den örtlichen Spielhallen nichts dafür tun, um die Kunden vor ihrer Spielsucht zu schützen und sie dahingehend zu beraten.

Die Betreiber der Spielhallen erhofften sich, dass sie - ähnlich wie die Gastronomen - nun in der Corona-Krise ein wenig Unterstützung durch die Stadt erhalten.

Rat bleibt bei Steuererhöhung

Der Rat allerdings zeigte sich wenig beeindruckt von dem Vortrag. Die Politik will nichts an der getroffenen Entscheidung ändern. Sollte es von Bund und Ländern andere Beschlüsse in Bezug auf die Corona-Krise geben, will man erneut über das Thema sprechen.

Der Grünen-Ratsherr Reinhard Elfring vertrat mit seiner Meinung die Mehrheit des Rates. Den Ratsmitgliedern sei bewusst, dass die Erhöhung eine erhebliche Belastung für die Spielhallen-Betreiber darstelle. "Das ist politisch auch so gewollt. Schließlich handelt es sich hierbei um ein umstrittenes Gewerbe." Er selbst würde die Entscheidung auch heute wieder so treffen.

Autor:

Jaana Bollmann aus Stade

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