jd. Stade. Stade steht ein "Demo-Wochenende" bevor. An zwei Tagen hintereinander wird in der Hansestadt am Freitag und am Samstag gleich dreimal demonstriert. Alle Demos haben denselben Anlass: Vor einem Jahr, am 17. August 2019, trafen den afghanischen Flüchtling Aman Alizada (†19) bei einem Polizeieinsatz im Ortsteil Bützfleth tödliche Schüsse aus der Waffe eines Einsatzbeamten.

Das Verfahren gegen den Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft Stade im Juni eingestellt. Mit den Kundgebungen anlässlich des ersten Todestages von Aman Alizida soll dagegen protestiert werden. Aktuell wurde bekannt, dass die Entscheidung, keine Anklage zu erheben, womöglich revidiert werden muss. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Stader Staatsanwälte angewiesen, weiter im Fall Alizada zu ermitteln (sie unten).

Bereits im Oktober 2019 forderten in Stade rund 200 Demonstranten eine lückenlose Aufklärung im Fall Alizada. Damals distanzierten sich im Nachhinein Teilnehmer von einigen Redebeiträgen, weil pauschale Kritik an der Polizei geübt und der Tod das Flüchtlings als klassisches Beispiel staatlicher Gewalt hingestellt wurde. Demonstranten aus dem Landkreis Stade waren die Ausführungen von Rednern aus Hamburg zu radikal.

Nun wurden die beiden Hauptdemos gleich im Vorfeld von getrennten Veranstaltern angemeldet. Zur Demo am Freitag ruft die Bürgerinitiative (BI) Menschenwürde mit Sitz in Buxtehude auf, hinter dem Protestzug am Samstag steht die "Initiative Aman Alizida" aus Hamburg. Außerdem soll eine dritte, kleinere Protestaktion stattfinden.

Dass diesmal die Ausrichter der zwei größeren Demos getrennte Wege gehen, hält Barbara Erhardt-Gessenharter von der BI Menschenwürde für nicht so dramatisch: "Wir sind eben unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Meinungen." Bei zwei Demos kämen die verschiedenen Perspektiven einfach besser zur Sprache.

Kundgebung auf dem Pferdemarkt

Den Auftakt bildet am Freitag, 21. August, von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Stader Pferdemarkt, die von der Bürgerinitiative (BI) Menschenwürde im Landkreis Stade organisiert wird. Die BI kritisiert u.a., dass der Tathergang nur aus der Perspektive des Schützen beurteilt worden sei und die Staatsanwaltschaft von "glasklarer Notwehr" spreche. "Daher fordern wir die Wiederaufnahme des Verfahrens, um alle offenen Fragen zu klären", heißt es in dem Aufruf der BI zur Kundgebung.

Demozug durch die Stadt

Während die BI Menschenwürde moderat im Ton bleibt, klingt der Aufruf der "Initiative Aman Alizada" für die Veranstaltung am Samstag, 22. August, deutlich schärfer. "Dass Staatsanwaltschaften keinen Grund sehen (wollen), ihre uniformierten Gesinnungsgenossen anzuklagen, ist nichts Neues", steht in der Demo-Ankündigung. Beamte würden sich in solchen Fällen gegenseitig decken, so der Vorwurf.
Beginn dieser Demo ist ebenfalls um 17 Uhr auf dem Pferdemarkt. Anschließend soll ein Protestmarsch durch die Innenstadt erfolgen. "Kommt alle und lasst uns gemeinsam unsere Wut, Trauer und Kritik am deutschen Rechtssystem auf die Straße tragen", so der Aufruf.
Nach WOCHENBLATT-Informationen wollten die Veranstalter den Demozug auch an der Polizeiinspektion vorbeiführen lassen. Das wird nach jetzigem Stand ebenso wenig genehmigt wie eine Streckenführung durch die Harsefelder Straße.
Laut Auskunft der Stadt folgende Route genehmigt: Pferdemarkt (Auftaktkundgebung)– Inselstraße – Wallstraße – An der Wassermühle – Kehdinger Mühren – Freiburger Straße – Schleusenweg – Hansestr. – Salztorswall – Bahnhofstr. – Am Bahnhof – Bürgerpark. Dort soll die Demo mit einer Kundgebung enden.

Vorher werden laut Informationen aus Polizeikreisen wohl noch die "Omas gegen Rechts" durch die Stader Fußgängerzone ziehen. Sie sollen vorhaben, sich am Samstagvormittag um 11 Uhr vor dem Einkaufszentrum am "neuen Pferdemarkt" zu treffen, um von dort zum Fischmarkt zu laufen.

Graffiti erinnern an den Getöteten

An den getöteten Flüchtling erinnern derzeit auch Graffiti am Stader Skaterpark in der Nähe des Bahnhofes. Auf der dortigen "Legal Wall" haben Unbekannte den Namen des Afghanen und ein Porträt von ihm aufgesprüht. Dort steht auch der Satz: "Erschossen von deutschen Polizisten." Dieser Satz wurde zwischenzeitlich auf Veranlassung der Stadt mit Farbe übertüncht. Doch die übermalte Stelle wurde jetzt erneut mit dem Schriftzug versehen.

Es muss weiter ermittelt werden

Die Staatsanwaltschaft Stade muss im Fall Alizida die Ermittlungen wieder aufnehmen. Diese Anweisung kam von der vorgesetzten Stelle, der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Dort hatte der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier im Namen des Bruders des getöteten Flüchtlings Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Mit Erfolg: Die oberste Anklagebehörde ist der Auffassung, dass der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt ist.

Hinsichtlich der Umstände, wie der junge Flüchtling aus Afghanistan in der Bützflether Asylbewerberunterkunft zu Tode gekommen ist, besteht nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft offenbar noch Aufklärungsbedarf. Die Stader Staatsanwälte müssen die Ermittlungsakte jetzt wieder öffnen, weitere mögliche Zeugen befragen und gegebenenfalls neue Schlüsse ziehen.
Ob der Fall danach tatsächlich anders bewertet wird und die Staatsanwaltschaft dann nicht mehr von eindeutiger Notwehr ausgeht, ist allerdings völlig offen. Denn die Aufnahme weiterer Ermittlungen muss nicht zwangsläufig zu neuen Erkenntnissen führen. Am Ende könnte es erneut auf Notwehr hinauslaufen.