Was war da denn los? Beinahe-Eklat im Ausschuss

Die Unterdeckung im Haushaltsplan-Entwurf für 2018 beträgt mehr als zehn Millionen Euro. Dieses Ergebnis wird im Schnitt auch für den weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2021 erwartet
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bc. Stade. Marathon-Sitzung der Stader Finanzpolitiker: Auf gleich elf Din A4-Seiten hatte die Verwaltung die Änderungs-Anträge von vier Fraktionen (CDU, SPD, Wählergemeinschaft und Grüne) zum Haushaltsplan-Entwurf zusammengefasst. Gut vier Stunden debattierten am Mittwochabend die Mitglieder des Finanzausschusses über die einzelnen Positionen. Dabei wäre die Sitzung fast vorbei gewesen, bevor sie richtig begonnen hatte. CDU-Mann Karsten Behr drohte mit Abbruch. Er beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Was war passiert? Warum der Beinahe-Eklat?
Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) überraschte die Politiker mit ihren Ideen, den defizitären Haushaltsplan doch noch zu konsolidieren. Einerseits wolle sie ab 2019 keine neuen Stellen mehr schaffen - Schulen und Kindertagesstätten ausgenommen. Zudem werde sie den Haushalt 2018 intensiv auf den Prüfstand stellen. Ihr Vorhaben: Sofern 70 Prozent der geplanten Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen erreicht sind - das sind im Prinzip alle Ausgaben außer Personalkosten und die Kosten für die gesetzlichen Pflichtaufgaben - will sie jeden weiteren Posten ab 2.000 Euro persönlich freizeichnen. So plant die Rathaus-Chefin das Defizit im Etat-Entwurf für 2018 von 10,7 Millionen Euro auf unter fünf Mio. Euro zu drücken - vorausgesetzt die Steuereinnahmen sinken nicht.
Besonders die CDU-Fraktion fühlte sich vor den Kopf gestoßen. Sie habe intensiv darüber nachgedacht, wie der Haushalt entlastet werden könne - und dann käme die Bürgermeisterin in der Sitzung mit einer solchen Ansage. Behr: „Ich finde das ziemlich neben der Spur. In 26 Jahren Ratsarbeit habe ich einen solchen Haushalt noch nicht gesehen. Schon bei der Einbringung hätte ich von der Bürgermeisterin Maßnahmen erwartet.“ FDP-Ratsherr Wolfgang Ehlers dazu: „Ich habe mich beim Anblick des Haushalts ohnehin schon gefragt, ob dieser Vorschlag ernst gemeint ist.“ Ein defizitärer Haushalt so komplett ohne Konsolidierungs-Vorschläge für das nächste Jahr.
Zum Hintergrund: Das strukturelle Haushaltsdefizit, das die Stadt nach dem vorgelegten Etat-Entwurf im Finanzplanungszeitraum bis 2021 aufbauen würde, übersteigt die 40 Mio. Euro-Grenze. Und dass trotz der aktuell guten Konjunktur, wie WG-Fraktionschef Carsten Brokelmann einwarf.
Nieber verteidigte sich: „Ich habe einige Änderungs-Anträge erst kurz vor der Sitzung auf dem Tisch gehabt. Ich muss mir doch meine eigenen Gedanken machen. Mit so einem Haushalt kann ich nicht in die Verabschiedung gehen.“
Nach der Sitzungsunterbrechung hatten sich die Wogen geglättet. Punkt für Punkt setzten die Politiker den Rotstift an. SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm: „Wir Politiker müssen den Mut haben, konkrete Projekte zu streichen oder zu verschieben.“
Die SPD hatte - wie berichtet - gefordert, nahezu sämtliche geplanten Straßen-Ausbauprojekte zu schieben. Letztlich versah der Finanzausschuss die Maßnahmen mit einem Sperrvermerk, darunter auch den Endausbau in der Heidesiedlung und auf dem Festplatz an der Harburger Straße. Anmerkung des Ausschuss-Vorsitzenden Fritz Thalemann: „Dort haben wir das Geld aber schon einkassiert und stehen in der Pflicht.“
Letztlich wird das Thema Straßenausbau wohl noch einmal im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (11. Dezember) verhandelt werden - wie so viele andere Punkte auch. Die Frage, wie mit den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung umgegangen wird, schoben die Ausschuss-Mitglieder ebenfalls in den VA. Nach der Untersuchung sind 4,5 neue Stellen in der überlasteten Bauverwaltung nötig.
Auch die pauschale Forderung von CDU, Grünen und WG, zwei Mio. im Ergebnishaushalt zu streichen, soll erst im VA endgültig diskutiert werden.
Gestrichen haben die Finanzpolitiker dagegen die Mittel für das geplante Sportstätten- und das Kulturentwicklungskonzept. Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, welche städtischen Immobilien verkauft werden können.
Die SPD-Forderung nach einem Mediationsverfahren für die Entwicklung auf der Camper Höhe beantwortete Bürgermeisterin Silvia Nieber mit den Worten: „2019 wird ohnehin ein Bürgerbeteiligungsprozess starten.“

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

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