Wieder kein Geld für den Stader Seehafen

Für eine Erweiterung des Stader Seehafens muss Planungsrecht geschaffen werden. Das würde auch die Fördermittel-Akquise erleichern
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Chancen auf Berücksichtigung in künftigen Förderprogrammen / Erst Planungsrecht schaffen

tp. Stade. "Weitere 124 Millionen für das Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr II", meldet Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Doch was kritische Beobachter missmutig stimmt: Unter den 17 begünstigten Städten wie Bremen, wo ein Gleis des Rangierbahnhofs modernisiert wird, oder Bremerhaven, wo Fördergeld in die Elektrifizierung und den Gleiswechselbetrieb fließt, ist Stade erneut nicht dabei.

Wie berichtet, kritisierte jüngst der Grüne im Stadtrat, Reinhard Elfring, dass der Stader Seehafen zu wenig Berücksichtigung bei öffentlichen Finanzierungen erfahre. Ihm war übel aufgestoßen, dass die Stadt nicht im "Perspektivenpapier Hafen Niedersachsen 2020" auftauchte, bei dem es um Investitionen von insgesamt 194 Millionen Euro in die Infrastruktur der Häfen geht.

Warum die Stadt Stade, die bekanntlich eine teure Industriegleisverlegung zur Hafen-Hinterlandanbindung plant, im Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr II, ebenso wie im Vorgängerprogramm I, nicht aufgeführt ist, erklärt die Ministeriums-Pressestelle auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Demnach erfolgte die Maßnahmenauswahl für das Programm aus ca. 240 Vorschlägen der Länder, der Deutschen Bahn und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Maßgeblich für die Endscheidung zur Aufnahme in das Programm war die Bedingung, dass nur kleinere Maßnahmen enthalten sein sollen, die kurzfristig bis spätestens Ende 2020 umsetzbar sind. Von daher sei der Seehafen Stade, wo größere und langfristige Vorhaben vorgesehen sind, nicht in Betracht gekommen. Insbesondere aber muss die Stadt für die Erweiterung des Geländes erst Planungsrecht schaffen.

Die Verbesserung der schienengebundenen Hinterlandanbindung an die Seehäfen bleibe auch nach dem Sofortprogramm wesentliches Ziel der deutschen Verkehrspolitik. Daher sei für die Zukunft von ähnlichen Programmen auszugehen. In diesem Zusammenhang könne dann auch die Aufnahme der Maßnahme im Stader Seehafen geprüft werden.

Als Grundvoraussetzung für eine Einleitung eines entsprechenden Planverfahrens nannte Bürgermeisterin Silvia Nieber auf der jüngsten Ratssitzung die weitere positive Entwicklung der im Stader Seehafens umgeschlagenen Gütermengen. Die Chancen stehen offenbar gut: Im Zuge der im Sommer beginnenden Offshore-Windanlagen-Produktion in Cuxhaven durch den Siemens-Konzern erhoffen sie Zulieferer aus Stade neue Aufträge. Der Stader Hafenbetreiber Niedersachsen Ports (NPorts) steht laut dem von den Grünen angeforderten städtischem Bericht zur Hafenentwicklung mit diversen Projekten, etwa einer Hafenerweiterung um 24 Hektar oder dem Bau eines dritten Löschkopfes an der Elbe in den Startlöchern.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

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