Wiederkehrende Beiträge wird es nicht geben

Die STRABS ist in Stade abgeschafft, eine Alternative dazu noch nicht in Sicht   Foto: ab/Montage: msr
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Ernüchterung nach Experten-Vortrag: Stader Parteien wollen STRABS-Alternative ad acta legen

jd. Stade. "Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Straßenausbaukosten zu entwickeln." - Diesen Beschluss hat der Rat der Stadt Stade im September auf Antrag von Wählergemeinschaft und Grünen gefasst und damit das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) besiegelt. Doch die Einführung einer neuen Beitragsregelung, die laut Ratsbeschluss zum Januar 2020 in Kraft treten soll, rückt in weite Ferne. In Stade zeichnet sich eine politische Mehrheit gegen das "Experiment" wiederkehrende Beiträge ab. Sowohl SPD als auch Wählergemeinschaft und Grüne wollen das weitere Prüfverfahren durch die Verwaltung stoppen und die dafür im aktuellen Haushalt bereitgestellten 500.000 Euro für andere Zwecke verwenden.

Die große Ernüchterung kam bei einer Info-Veranstaltung für die Ratsmitglieder zum Thema wiederkehrende Beiträge: Ein Experte machte deutlich, dass ein solches Beitragssystem rechtlich höchst kompliziert ist. Offenbar ist es kaum möglich, das Verfahren so zu gestalten, dass es juristisch unanfechtbar ist. Zudem ist die Veranlagung und die Erhebung der jährlichen Beiträge mit einem immensen Personalaufwand verbunden. Aus dieser Erkenntnis hat zuerst die SPD die Konsequenzen gezogen. Die Genossen haben entschieden, die Prüfung einer Einführung von wiederkehrenden Beiträgen als Alternative zur STRABS nicht zu unterstützen.

SPD-Fraktionschef Kai Holm verweist darauf, dass bei dem Ratsvotum im September seine Partei gemeinsam mit der "bunten Fraktion" aus FDP, UBLS und Piraten sowie den Linken gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge gestimmt habe. Lediglich die CDU habe damals dem Antrag von WG und Grünen zugestimmt, sodass der Beschluss nur mit einer äußerst knappen Mehrheit gefasst worden sei.

Diesen Beschluss wollen auch WG und Grüne nun revidieren: Laut dem WG-Fraktionsvorsitzenden Carsten Brokelmann haben beide Parteien einen entsprechenden Antrag formuliert. "Die wiederkehrenden Beiträge bringen viele Unwägbarkeiten mit sich. Wir können ihre Einführung nicht verantworten", sagt Brokelmann.
Unterstützung für diesen Antrag sollen bereits die kleinen Parteien signalisiert haben. Lediglich die CDU hat sich noch nicht klar positioniert. Eine Entscheidung zu dieser Frage soll erst auf der Fraktionssitzung am Montagabend - und damit nach Redaktionsschluss - fallen.

Als mögliche Alternative zur Finanzierung von Straßensanierungen betrachtet die SPD die Anhebung der Grundsteuer. „Vielleicht ergeben sich im Zusammenhang mit der bundesweiten Neufestsetzung einer Grundsteuerbemessung ja demnächst Möglichkeiten, entfallene STRABS-Beiträge zu kompensieren", erklärt Holm. Allerdings dürfe die Grundsteuer dann nicht wie derzeit über die Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt werden. „Eine weitere Verteuerung von Mietwohnraum wäre kontraproduktiv und ist mit der SPD nicht zu machen.“

Ob die Grundsteuer tatsächlich zur Refinanzierung von Straßensanierungen herangezogen werden kann, ist nach Ansicht des WG-Fraktionsvorsitzenden Carsten Brokelmann aber eher fraglich. Die geplante gesetzliche Änderung werde ohnehin frühestens in fünf Jahren greifen. Brokelmann geht davon aus, dass es vorerst beim Status quo bleibt und die Kosten für Sanierungsmaßnahmen bei Straßen vollständig von der Stadt getragen werden.

"Wir müssen bei den Haushaltsberatungen für 2020 schauen, welche Mittel benötigt werden und wie eine Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen gewährleistet werden kann", sagt Brokelmann. In diesem Zusammenhang sehe er auch das Management-Konzept zur Unterhaltung der Straßenin-frastruktur, das auf Antrag der WG einführt werden soll. "Wenn wir wissen, in welchem Zustand sich welche Straße befindet, dann können wir auch die künftigen Kosten abschätzen."

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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