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(jd). Zu Silvester wird es auch in diesem Jahr ein Böllerverbot geben. Darauf hat sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel am Donnerstag verständigt. Bundesweit soll an Silvester und Neujahr ein Versammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen gelten. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik bleibt erneut untersagt. Alte Knaller aus dem eigenen privaten Bestand dürften theoretisch gezündet werden, doch die Kommunen können ein generelles Feuerwerksverbot für bestimmte Bereiche aussprechen. 

Wörtlich steht in dem Beschluss-Entwurf: "Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems."

Ein entsprechender Beschluss hatte sich schon vor der Video-Schalte von Merkel und den Länderchefs angedeutet. Die Ministerpräsidenten der Unions-regierten Länder hatten sich zusammen mit dem "grünen" Baden-Württemberg bereits im Vorfeld für ein Böllerverbot ausgesprochen und dieses in die Beschlussvorlage aufnehmen lassen. Bereits im Vorjahr galt aufgrund der Pandemie in ganz Deutschland ein Böllerverbot.

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Industrieverband kritisiert Verbot

Beim Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) herrscht angesichts des neuerlichen Verbotes Kopfschütteln. Laut VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen könnte das für viele Mitgliedsunternehmen den Todesstoß bedeuten. Er bezeichnete die Begründung für das Verbot als "völlig haltlos". Dass so Kliniken entlastet werden könnten, sei nicht belegt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, verweist Gotzen auf Statistiken, laut denen lediglich fünf Prozent aller Notfälle, die in der Silvesternacht in den Kliniken behandelt werden, auf Unfälle mit Böllern zurückzuführen seien. So sollen in der Silvesternacht 2019/20 beispielsweise in ganz Bayern nur 25 Menschen durch Feuerwerkskörper verletzt worden sein. 

Zustimmung von den Polizeigewerkschaften

Zustimmung kommt hingegen seitens der Polizeigewerkschaften: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung von Bund und Ländern, erneut ein Böllerverbot an Silvester zu verhängen. Damit werde eine Forderung der DPolG umgesetzt. Häufig werde in größeren Personengruppen geböllert, die Menschen stünden dicht an dicht nebeneinander. Solch ein Verhalten sei in Zeiten erhöhter Infektionsrisiken nicht angemessen, so Wendt. Auch Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte, dass wegen der hohen Belegungszahlen auf den Intensivstationen und der Belastung der Notaufnahmen ein Böllerverbot sinnvoll sei.