Das Umland befürchtet erhebliche Auswirkungen

Hamburger Zukunftsentscheid: Hier wurden Klimaziele gesetzt, ohne an die Folgen zu denken

Die Hamburger haben beschlossen, das Klima zu retten. Der „Zukunftsentscheid“ verpflichtet die Hansestadt zur Klimaneutralität bis 2040 – das ist ambitioniert. Und zwar so ambitioniert, dass Industriekonzerne, Handwerksbetriebe, Transportunternehmen und wahrscheinlich auch der gesunde Menschenverstand dorthin umziehen, wo die Wirtschaft nicht unter ideologisch geprägten Öko-Repressalien leiden muss.

Auch das Umland wird die Folgen des Klimaentscheids zu spüren bekommen. Die Menschen hier durften zwar nicht mitentscheiden – sie müssen aber die Suppe mit auslöffeln, die ihnen die Klima-Aktivisten eingebrockt haben. Abertausende von Arbeitnehmern aus den Landkreisen Stade und Harburg müssen sich womöglich nach neuen Jobs umschauen, wenn Hamburg seine Industrie verbannt, weil diese nicht mehr den CO₂-Grenzwerten des neuen ökologischen Moralgesetzbuchs entspricht.

Die alternative Szene dürfte gejubelt haben
Nach dem Klimaentscheid in Hamburg wird wohl die alternative Szene in Ottensen oder die Schickeria in Eimsbüttel jubeln. Die niedersächsischen Nachbarn hingegen werden weitaus weniger begeistert sein. Während das Hamburger Straßenbild in Zukunft nur noch von Lastenrädern geprägt sein dürfte, werden sich die Lkw durch das Umland quälen. Denn ein emissionsfreies Hamburg bedeutet: Der Güterverkehr muss raus. Ein von der Umweltbehörde beauftragtes Gutachten spricht Klartext: Nur wenn Individual- und Schwerlastverkehr weitgehend aus dem Stadtgebiet verschwinden, ist das Klimaziel erreichbar.

Doch wohin mit Industrie und Logistik? Schließlich müssen Aurubis & Co. irgendwo bleiben, wenn Hamburg ab 2040 CO₂-technisch die weiße Weste tragen will. Die Hamburger "Klimaneutralität" heißt in der Praxis: Industriebetriebe müssen sich schlimmstenfalls nach neuen Standorten umsehen – und zwar dort, wo man sich noch nicht für jede Emission entschuldigen muss. Gerade das Ausland dürfte sich freuen über jedes Unternehmen aus Hamburg, das man als "Klima-Flüchtling" aufnehmen kann.

Die Pendler durften nicht mit abstimmen
Dass dabei unzählige Arbeitsplätze mitwandern werden, stört in Hamburg offenbar kaum jemanden. Schließlich waren die abertausenden Pendler ohnehin nicht stimmberechtigt beim Klimaentscheid, obwohl es auch um deren Zukunft ging. Aber welchen Hamburger interessiert es schon, dass diese Menschen täglich in aller Frühe mit dem Metronom oder der S-Bahn zur Arbeit unterwegs sind – und dabei immer wieder aufs Neue hoffen, dass der Zug pünktlich fährt. Mal ist die Lok defekt, mal das Personal krank, mal die Oberleitung gerissen. Und wer es bis zum Hauptbahnhof schafft, strandet dort oft im Gleis-Chaos. Die Alternative Auto kommt auch nicht mehr infrage, sobald "klimafreundliches" Tempo 30 auf allen Zufahrtsstraßen der Hansestadt eingeführt wird.

Die Hamburger wollen es klimaneutral – schön. Aber wer versorgt die Stadt künftig mit Geld? Die, die nach dem Klimaentscheid jubeln, sitzen meist warm und sicher im öffentlichen Dienst. Der Rest kämpft mit steigenden Wohnungskosten, energetischen Sanierungspflichten und der Frage, wie der tägliche Arbeitsweg zumutbar bleiben soll. Warum also zum Shoppen weiter gen Hamburg pilgern? In Bremen ist die Innenstadt auch hübsch, in Hannover gibt’s auch mehr als nur Möbelhäuser. Und wer weiß – vielleicht wird die Innenstadt von Lüneburg bald zum neuen Szeneviertel. Immerhin kommt man da mit dem Auto noch zügig hin. Ganz ohne Emissionsbremse.

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Und in Rotterdam knallten die Sektkorken
Massive Probleme dürften auch auf den Hamburger Hafen zukommen. Denn dort sollen die Bruttoregistertonnen nur noch ultraleise, elektrisch und emissionsfrei bewegt werden – am besten mit Flüstergabelstaplern und Solar-Schubbooten. Speditionen, die noch mit Dieselfahrzeugen arbeiten, könnten künftig an der Stadtgrenze ausgesperrt werden. Die Ware darf dann in den Nachbargemeinden zwischengelagert werden. Hauptsache, Hamburg bleibt sauber – und das Umland wird logistisches Auffangbecken mit Feinstaubgarantie.

Wenn nur noch Elektro-Lkw und Wasserstoffschiffe zugelassen werden, könnte Bremerhaven zur neuen deutschen Handels-Drehscheibe an der deutschen Nordseeküste werden. Oder die Schiffe laufen gleich Rotterdam an, wo man den Hamburger Klimaentscheid wohl mit knallenden Sektkorken gefeiert hat – inklusive CO₂-Blubberblasen. Auch wenn das Hafengebiet nicht gänzlich veröden sollte: Die Vorstellung, dass künftig an der Landesgrenze zu Niedersachsen die Container umgeladen werden – vom Diesel-Laster auf den E-Transporter –, wirkt wie eine Szene aus einem Satire-Drehbuch. Aber das könnte durchaus Realität werden.

Wer soll die Folgen des Klimaentscheids bezahlen?
Niemand hat etwas gegen Klimaschutz. Auch nicht in Buchholz, Buxtehude, Apensen oder Neu Wulmstorf. Aber wenn die Stadt mit der höchsten Miete im Norden beschließt, noch unerschwinglicher zu werden, weil Wärmesanierung Pflicht wird, dann muss man sich fragen: Wer soll das bezahlen? Auf das Umland braucht Hamburg nicht zu schielen. Diejenigen, die in Niedersachsen leben, weil sie sich die Hamburger Mietpreise nicht leisten können, müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Bisher tragen sie den Wirtschaftsstandort Hamburg durch ihre Arbeitskraft mit. Aber das werden sie bald nicht mehr können, weil nach dem Willen der Hamburger "Klimafreunde" die Arbeitsplätze verloren gehen.

KRITISCHE STIMMEN AUS DER REGION

Das sagen die Landräte und Landtagsabgeordnete
Das WOCHENBLATT hat sich politische Statements aus der Region zum Thema Hamburger Klimaentscheid eingeholt. Das sagen die beiden Landräte der Landkreise Stade und Harburg sowie die zwei Landtagsabgeordneten aus den an Hamburg angrenzenden bzw. benachbarten Wahlkreisen Buxtehude und Buchholz. Hier ihre Stellungnahmen:

Kai Seefried, Landrat des Landkreises Stade:
"Ich empfinde es als fatales Signal, dass es nicht gelungen ist, die Mehrheit der Hamburger zur Teilnahme am Volksentscheid zu bewegen", erklärt der Stader Landrat Kai Seefried. Jetzt habe eine Minderheit — 23 Prozent der Abstimmungsberechtigten — die Entscheidung gefällt. Bei einer höheren Beteiligung wäre das Ergebnis womöglich anders ausgefallen.

Seefried richtet seinen Blick auf die Unternehmen, die Hamburg ggf. verlassen müssen, weil sie die Klimavorgaben nicht erfüllen können: "Um es provokant zu sagen: Ich spreche an die Hamburger Wirtschaft eine herzliche Einladung aus, sich im Landkreis Stade anzusiedeln." Der Landkreis Stade verfüge über optimale Voraussetzungen: hohe Kompetenz und hoch qualifizierte Fachkräfte in Industrie und Mittelstand – mit nationalen wie internationalen Marktführern.

Birgit Butter, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Buxtehude:
Scharfe Kritik äußert die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Sie fürchtet erhebliche Nachteile für das niedersächsische Umland. "Mein Wahlkreis grenzt unmittelbar an Hamburg an. Deswegen beobachte ich die Entwicklung mit Sorge", sagt Butter. Einseitige Entscheidungen aus der Großstadt, ohne Einbindung der angrenzenden Landkreise, würden den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität der Region gefährden. "Hamburg macht häufig sein eigenes Ding, ist aber keine Insel", meint Butter. Deswegen müsse gerade der Landkreis Stade z.B. beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie beim Hochlauf von Wasserstoffversorgung mit ins Boot geholt werden.

Butter betont die engen wirtschaftlichen Verflechtungen der Region mit Hamburg. Tausende Pendler, Handwerksbetriebe, Zulieferer, die Logistikbranche seien auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. In der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, eine deutliche Reduzierung des gesamten Pkw-Verkehrs bis hin zu Fahrverboten und die Einrichtung von Umweltzonen im Hafen werde auch diese Unternehmen betreffen. Klimapolitik dürfe nicht zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum gehen. "Hamburg muss sich seiner Verantwortung für das Umland bewusst sein – denn Klimaziele erreicht man nur gemeinsam", so Butters Appell.

Jan Bauer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Buchholz:
Eine ähnliche Sichtweise vertritt Jan Bauer, der für den Wahlkreis Buchholz im Landtag sitzt. Auch er macht sich Sorgen wegen der Auswirkungen des Klimaentscheids auf die gesamte Metropolregion. "Zwar haben nur die Hamburger abgestimmt, doch davon betroffen sind auch alle Nachbarn", sagt Bauer. Es stelle sich jetzt die Frage, wie es bei den Themen Hafen und Verkehr weitergehe, und jetzt womöglich Unternehmen aus Hamburg herausgedrängt werden. Bauer verweist auf die enge Verzahnung zwischen der Metropole und deren Umland – nicht nur in Hinblick auf die Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf Infrastruktur, Verkehr sowie Wohnen und Arbeiten. Für Bauer steht jedenfalls fest: "Durch den Zukunftsentscheid hat man eine unnötige Bremse geschaffen, die sich nachteilig auf die gesamte Region auswirken wird."

Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg:
Der Harburger Landrat Rainer Rempe äußert sich wesentlich zurückhaltender. "Ob und welche Auswirkungen das Ergebnis des Hamburger Klima-Volksentscheids auf das Umland der Hansestadt hat, lässt sich derzeit noch nicht sagen", meint Rempe. Er sieht die Entscheidung weniger kritisch. Grundsätzlich seien Ziele wie die zeitnahe Reduzierung des Autoverkehrs oder die massive Senkung des CO₂-Ausstoßes zu begrüßen. Auch die Politik im Landkreis Harburg habe sich die Zielmarke 2040 gesetzt – so wie Niedersachsen. "Vielleicht ergeben sich hieraus in Norddeutschland weitere Synergieeffekte auf dem Weg zur Klimaneutralität", erklärt der Harburger Landrat.