Minister Althusmann sagt Unternehmen Unterstützung zu
Mehr verkaufsoffene Sonntage als Hilfe für den Einzelhandel?

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auf dem Monitor bei der Videokonferenz. Er versprach den Unternehmern, dass die Politik ihnen hilft
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(jd). Wann bietet sich schon mal die Chance, mit allen christdemokratischen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region zu sprechen: Diese Gelegenheit packten Firmeninhaber und Wirtschaftsvertreter beim Schopfe. Sie nahmen an einer vom CDU-Kreisverband Stade organisierten Videokonferenz teil. Thema des digitalen Wirtschaftsgesprächs waren die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen. Aus den Reihen der CDU-Politiker stand vor allem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Rede und Antwort. Er war von unterwegs aus seinem Dienstwagen zugeschaltet. Althusmann kündigte in der von Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried moderierten Runde weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an.

Corona habe zu großen wirtschaftlichen Turbulenzen geführt, so Althusmann. Er rechne allein im niedersächsischen Einzelhandel noch in diesem Jahr mit rund 5.000 Insolvenzen. Auch für die Tourismusbranche seien es harte Zeiten. Hier geht der Minister von einem Umsatzeinbruch zwischen 40 und 60 Prozent aus. Niedersachsen müsse einen Rückgang seiner Wirtschaftskraft in Höhe von rund acht Prozent hinnehmen.

Das habe wiederum wegbrechende Steuereinnahmen zur Folge. "Am Freitag wollte unsere Große Koalition eigentlich eine erfolgreiche Halbzeitbilanz ziehen", sagt Althusmann. Die Neuverschuldung sei schließlich auf null gesunken. Wegen der Corona-Krise stehe man nun vor einer ganz neuen finanzpolitischen Situation. Bund und Land verschulden sich jetzt wieder, um mit den aufgelegten Förderprogrammen der notleidenden Wirtschaft zu helfen.

Bei den Corona-Hilfen für die niedersächsischen Unternehmen sei die Milliardengrenze bereits überschritten worden, berichtet Althusmann. Die N-Bank habe von rund 170.000 gestellten Förderanträgen bisher fast 120.000 bewilligt. Vertreter des Handels zeigten sich im Chat allerdings skeptisch, ob diese Maßnahmen allein ausreichen, um ihrer Branche nach den wochenlangen Zwangsschließungen wieder auf die Beine zu helfen.

Der Einzelhandel habe massive Probleme, weil sich die Konsumenten auch nach Öffnung der Läden mit Käufen zurückhielten, räumte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann ein. "Die Menschen sind einfach verunsichert und geben erst mal kein Geld aus." Es wäre aber fatal, wenn neben dem Export auch noch der Binnenmarkt wegbreche. Hier müsse ein Konjunkturpaket her.

Die Stader IHK-Chefin Maike Bielfeldt warf beim Thema Einzelhandel die Frage nach der Sonntagsöffnung auf. In Niedersachsen sei ein verkaufsoffener Sonntag nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur in Zusammenhang mit einer Veranstaltung zulässig. Solche Großveranstaltungen werde es definitiv bis zum 31. August und wahrscheinlich darüber hinaus nicht geben. Althusmann und Seefried sagten zu, sich hier für Lockerungen einzusetzen.

Denkbar ist es, die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes ab September bis zum Jahresende auszusetzen. "Wir müssen dringend für eine Wiederbelebung der Innenstädte sorgen, um den Handel anzukurbeln", sagt Bielfeldt. Eine Freigabe der Sonntagsöffnung wäre da ein wichtiger Schritt.

Althusmann will dieses Vorhaben unterstützen. Aber: "Es gibt erbitterten Widerstand vom DGB." Die Gewerkschaft Verdi schlage hingegen moderatere Töne an. Aber auch die Kirchen seien dagegen - und selbst Fraktionskollegen in der CDU: "Unsere Abgeordneten aus den katholischen Regionen sind gegen eine Lockerung bei der Sonntagsöffnung."

Er gehe davon aus, dass es in den kommenden Wochen weitere Lockerungen gebe, so der Minister. Man müsse sich aber darauf einstellen, künftig mit einer gewissen Zahl an Infektionen zu leben. Diese "neue Zeit" sei aber von der früheren Normalität weit entfernt.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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