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Bürgerbegehren zur Strabs / Horneburg berät über Außerkraftsetzen der Satzung

lt. Horneburg. Der Sozialverband Horneburg wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren im Flecken zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung beginnen. Das teilt Peter Hoffmann vom Ortsverband auf WOCHENBLATT-Nachfrage mit. Zunächst soll die Verwaltung prüfen, ob das angestrebte Bürgerbegehren zulässig ist. Die Antwort gibt es nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. Dezember. Fachbereichsleiter Knut Willenbockel geht aber davon aus, dass das Bürgerbegehren alle formellen Ansprüche erfüllt.
Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten aus dem Flecken Horneburg - knapp 500 Menschen - das Bürgerbegehren unterschreiben.
Dem Sozialverband gehe es in erster Linie darum, Druck auf die Landesregierung auszuüben und endlich eine Klärung herbeizuführen. Wie berichtet, hält der Sozialverband die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen für ungerecht.
• Der Flecken Horneburg befasst sich bei der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, 4. Dezember, um 18 Uhr im Rathaus mit dem Thema "Außerkraftsetzen der Straßenausbau-Beitragssatzung". Der Rat habe beschlossen, die Modalitäten für ein neues Abrechnungssystem zu finden und gleichzeitig erklärt, dass er bis zur Entscheidung über ein neues System keine Abrechnung von Ausbaumaßnahmen vornehmen wolle, heißt es in der Begründung. Da die Prüfung hinsichtlich der möglichen Abrechnungsmodelle mehr Zeit als ursprünglich geplant in Anspruch nehme, soll die zurzeit gültige Straßenausbau-Beitragssatzung außer Kraft gesetzt werden.
Im Frühjahr 2019 soll in einer öffentlichen Veranstaltung ein zukünftiges Abrechnungsmodel vorgestellt werden über das der Rat dann später entscheiden werde.