Land soll zwei Drittel der Last tragen

tp. Stade. "Wir wollen, dass sich das Land mittelfristig zu zwei Drittel an den Personalkosten beteiligt“, sagte der neu gewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, in Stade. Auf der Präsidieumstagung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im historischen Rathaus erteilten die Mitglieder, unter ihnen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, das der NST-Spitze das Mandat für Verhandlungen mit dem Land über die auch bei Kommunen im Kreis Stade heftig in die Kritik geratene Beitragsfreiheit in Kindergärten (das WOCHENBLATT berichtete).

Die anfangs dynamischen Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung seien ins Stocken geraten, so Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg. Das Land zeige sich bisher nicht bereit, verbindliche Zusagen zu seiner Beteiligung an den Kosten für den künftig beitragsfreien Kindergarten zu machen. In Stade verständigte sich das das Präsidium jetzt darauf, "die Verhandlungen wieder in Schwung bringen“, so Mädge. „Wir streben nach wie vor einen Systemwechsel hin zu einer Abrechnung auf der Basis der Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben an." Fair sei langfristig die 100-prozentige Übernahme der reinen Personalkosten durch das Land.

Der Verband trete auch für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein: Die Jahreswochenstunden-Pauschale müsse erhöht, Vertretungskräfte berücksichtigt und die Finanzhilfe des Landes  stärker  an die jährlichen Tarifsteigerungen bei den  Erziehern angepasst werden, so Mädge. „Eine Spitzabrechnung lehnt der NST kategorisch ab. Sollte sich das Land wider Erwarten für diesen Weg entscheiden, wird es aus dem Mitgliederbereich des NST Klagen auf Kostenerstattung geben.“

Mädge und seine Amtskollegin Silvia Nieber verwiesen in diesem Zusammenhang auf den steigenden Kostendruck auf die Kommunen u.a. durch die von der Regierung geplante Fexibilisierung des Einschulungsalters im Niedersächsischen Schulgesetz: Seitens der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens werde angenommen, dass jährlich ca. 2.800 Kinder von der Möglichkeit eines späteren Eintritts in die Schule Gebrauch machen werden. Die Kapazitäten in den Einrichtungen reichten allenfalls statistisch gesehen. Schon jetzt sei jedoch bekannt, dass in vielen Städten und Gemeinden die jeweils zusätzlich benötigten Kindergartenplätze nicht zur Verfügung stehen.

Sonntagsflohmärkte weiterhin zulassen

Weiteres Thema der NST-Tagung in Stade waren die gewerblichen Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen. Entgegen des Beschlusses der Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, nach dem diese Veranstaltungen unter Berufung auf das Feiertagsgesetz stark eingeschränkt werden müssten, sollen die Märkte laut NST weiterhin zulässig sein. Nach Auffassung von Ulrich Mädge seien Floh- und Trödelmärkte nicht ausschließlich durch Erwerbsgeschäfte geprägt, sondern hätten auch einen kulturellen und gesellschaftlichen Charakter: „Städte und Gemeinde müssen attraktiv bleiben - dazu zählen auch gewerbliche Flohmärkte" - allerdings ohne den Verkauf von Neuware.