Ex-Hertie-Gelände: Stadt Stade lehnt Einwohnerversammlung ab

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion

tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche Behandlung des Themas, der jedoch abgeschmettert wurde.
Bezug nehmend auf den Ratsbeschluss will Bürgermeisterin Silvia Nieber keine Versammlung einberufen. Nieber: "Die Beratung und Diskussion der Thematik wird zu gegebener Zeit in öffentlicher Ratssitzung erfolgen."
Wie mehrfach berichtet, gilt das Bauprojekt auf dem Ex-"Hertie"-Gelände in der Altstadt als umstritten. Die Verwaltungsspitze verhandelt mit dem Projektträger des Kaufhaus-Neubaus, der Hamburger "Matrix Immobilien GmbH", um den Erwerb der Großgarage. Neben der voraussichtlichen Bausumme von 9,1 Millionen Euro würden nach Schätzungen der Grünen laufende Kosten für den Unterhalt des Parkhauses das Stadt-Budget jährlich mit einem hohen fünfstelligen Euro-Betrag belasten.
Ulrich Hemke warnt: "Sollte der Rat mit einem Beschluss rechtswidrig grundsätzlich die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit ausgeschlossen haben - auch um damit eine Einwohnerversammlungen zu verhindern - müsste die Bürgermeisterin den Ratsbeschluss beanstanden." Hemke bleibt bei seiner Aufforderung, "unverzüglich eine Einwohnerversammlung einzuberufen, und zwar vor dem Vorliegen des Verhandlungsergebnisses".
Der Grünen-Sprecher Reinhard Elfring schließt sich der Forderung nach öffentlicher Beratung an. Er hat in der Angelegenheit die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade eingeschaltet.