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Oldendorfer Gemeinderat beschließt Steuererhöhung

Die Gemeinde Oldendorf hat ihren Haushalt verabschiedet. Darin enthalten ist erstmals seit 2008 eine Steuererhöhung (Foto: archiv/mum)
lt. Oldendorf. Mit vier Gegenstimmen von der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat Oldendorf jetzt den Haushaltsplan 2019 verabschiedet. Die Christdemokraten wollten die in dem Zahlenwerk enthaltene Steuererhöhung um 5,5 Prozent bzw. 20 Prozentpunkte nicht mittragen.
Bürgermeister Johann Schlichtmann verteidigte dagegen die "leichte" Steuererhöhung - übrigens die erste seit 2008. Um auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sei es notwendig, die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Unterm Strich fließen so rund 50.000 Euro in die Gemeindekasse - Geld, von dem nichts abgeführt werden müsse, sondern das komplett der Kommune zur Verfügung stehe, so Schlichtmann.
Konkret wird die Grundsteuer A von 400 auf 420 Prozent erhöht, die Grundsteuer B von 370 auf 390 Prozent und die Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozent.
Nach dem vorläufigen Finanzergebnis 2018 sei von einem Bestand zum 31. Dezember 2018 in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro auszugehen. Aus dem Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet „Birkenweg-West“ fließt der Gemeinde zusätzlich Geld zu, sodass zur Finanzierung der Investitionen 2019 voraussichtlich keine Kredite aufgenommen werden müssen.
Die Liquiditätslage sei aber nicht so sicher, dass Kreditaufnahmen für zukünftige Jahre ausgeschlossen werden können, so Schlichtmann. Insbesondere 2020 werde der vorhandene Bestand an liquiden Mitteln für die geplanten Investitionen nicht mehr ausreichen. Dann sei ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro einzuplanen. In den Jahren 2021 und 2022 würden die jährlich zufließenden Zahlungsmittel dagegen ausreichen. Nachdem im Haushaltsplan 2018 die Haushaltsansätze für Unterhaltungsmaßnahmen gekürzt wurden, konnten jetzt wieder auskömmliche Ansätze eingeplant werden, insbesondere für Straßen, Wege, Oberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung.
Insgesamt wird die Gemeinde gut 2,1 Mio. Euro in folgende Projekte investieren:
• 170.000 Euro für den Erwerb eines Grundstücks für einen neuen Kindergarten
• Gegebenenfalls 400.000 Euro für den Erwerb eines weiteren Grundstückes für Bauland
• 682.000 Euro für einen Erlebnispfad Moor (Eigenanteil 109.600,00 €)
• 246.600 Euro für die Sanierung der L 114, 1. Abschnitt „Blumensiedlung“ bis Einmündung Blaue Straße (Eigenanteil 109.600,00)
• 150.000 Euro in den Radweg Oldendorf - Kaken
• 150.000 Euro in die Sanierung der Straße „Kaken“, (Eigenanteil 97.000 Euro)
• 100.000 Euro in den Breitbandausbau
• 250.000 Euro Zuschuss an den Landkreis für die Umlegung der K72
• 6.000 Euro für zwei Geschwindigkeitsanzeiger (Eigenanteil 2.000 Euro)