Plakat zum Thema Straßenausbaubeiträge heizt Diskussionen an

Dieses Plakat macht derzeit viele Bürger in Dollern nervös  Foto: lt
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lt. Dollern. Es hätte großes Potenzial, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden: Die Straßenausbau-Beitragssatzung (kurz Strabs). Bei vielen, die es lesen oder hören, schrillen inzwischen sofort die Alarmglocken und es stellen sich vor Angst die Nackenhaare auf.
Kein Wunder, denn wer nicht das Glück hat, in Städten wie Stade oder Buxtehude zu wohnen, in denen die Satzung in diesem Jahr abgeschafft wurde (das WOCHENBLATT berichtete), muss im Falle einer Straßensanierung unter Umständen mit großen Ausgaben rechnen.
Genau darauf macht jetzt Frank Ziehm aus der Gemeinde Dollern mit Hilfe eines Plakates aufmerksam. Es hängt gut sichtbar an Ziehms Carport direkt an der Straße "Am Buschteich" - der Hauptverkehrsstraße, die mitten durch den Ort führt.
Darauf stellt er die Frage: "Sind wir die nächsten?" und hat allein mit dieser Andeutung mittlerweile fast den ganzen Ort in Aufruhr versetzt.

"Unsere Straße ist die meistbefahrene im Ort und muss mit Sicherheit in Zukunft saniert werden", sagt Frank Ziehm. Was ihm Sorgen bereitet: Da die Gemeinde Dollern sich - anders als z.B. die Städte Stade und Buxtehude - gegen eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung ausgesprochen hat, würden die Grundstückseigentümer im Falle einer Straßensanierung zur Kasse gebeten.
Er habe von Nachbarn und anderen Bürgern aus dem Ort viel positives Feedback auf das Plakat erhalten, sagt Frank Ziehm. Er sei nicht der einzige, der grundsätzlich eine Abschaffung der umstrittenen Satzung befürworte. Es sei höchste Zeit, das Thema erneut anzustoßen.
Das kann Bürgermeister Wilfried Ehlers nicht nachvollziehen. Er sieht in der Plakat-Aktion nur eine unnötige Panikmache. Es gebe keinen aktuellen Anlass, über die Straße "Am Buschteich" zu reden. "Es ist keine Sanierung geplant, wir wollen dort keine Anlieger wegen irgendetwas zur Kasse bitten", stellt Ehlers klar. Er halte nichts davon, Gerüchte zu schüren und Bürgern Angst vor etwas zu machen, das gar nicht zur Debatte stehe.

Wie berichtet, hatte das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung im Rahmen der Sanierung des denkmalgeschützten Heuweges in Dollern schon einmal hohe Wellen geschlagen. Paul Müller von der FDP konnte sich mit seinem im vergangenen Jahr gestellten Antrag zur Abschaffung der Satzung aber nicht im Rat durchsetzen.

Redakteur:

Lena Stehr

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