Politik steht zu Kehdinger Landwirten

(bc). Mit deutlicher Mehrheit von CDU, SPD und Wählergemeinschaft hat der Umweltausschuss des Landkreises am Mittwoch eine Naturschutzverordnung für die Kehdinger Marsch abgelehnt. Zur Freude der mehr als 50 Landwirte, die die Entscheidung im Sitzungssaal mit Applaus bedachten.

Stattdessen soll die Kreisbehörde nach mehrheitlicher Ansicht der Politiker den bereits eingeschlagenen Weg des Vertragsnaturschutzes zu Ende gehen, bei dem die Kreisbehörde individuelle Kontrakte mit den Bauern abschließt. Die Grünen votierten dagegen.

Darum geht es: Wie berichtet, hat der Landkreis zum Schutz des Natura 2000 Gebietes Unterelbe über Jahre unentgeltliche Verträge mit den Landwirten ausgehandelt. Darin ist u.a. die Bewirtschaftung der Flächen geregelt. Rund 95 Prozent des Gebietes in Nordkehdingen und Krautsand sind vertraglich gesichert.

Bei einem staatlichen Schutzgebiet befürchten die Landwirte Nachteile für ihre Betriebe, für den Tourismus sowie einen Preisverfall ihrer Grundstücke. „Ein Vertrag fördert viel besser die nachhaltige Motivation der Landwirte, die Umsetzung der Vogelschutzziele zu erreichen“, sagt Landwirt Henning Janßen aus Oederquart. Bei einer hoheitlichen Verordnung seien Gespräche auf Augenhöhe nicht mehr möglich.

Das Problem des Landkreises: Ende Oktober 2015 teilte das Umweltministerium des Landes Niedersachsen per Erlass mit, dass die Natura-2000-Flächen vollständig staatlich zu sichern seien. Der Kreis als Untere Naturschutzbehörde habe diesen Erlass umzusetzen, so Kreisbaurat Hans-Hermann Bode.

Infolgedessen hat die Verwaltung jetzt die Verordnung für das Gebiet eingebracht (7.552 Hektar inkl. öffentliche Flächen), in der u.a. ein Betretungsverbot für Dritte außerhalb der Wege angeordnet und die Jagd teilweise beschränkt ist.

Die Kreis-Politik stellt sich gegen die Verordnung und damit hinter den Appell der Kehdinger Bürgermeister, auf den Erlass für ein Naturschutzgebiet Kehdingen zu verzichten. CDU-Mann Kai Seefried: „Der gemeinsame Weg von Landkreis und Landwirten wurde mit dem Schreiben des Landes abrupt beendet. Das Schreiben ist aber falsch, weil es von falschen Voraussetzungen ausgeht.“ Mehr als 95 Prozent Gebietsabdeckung sei bereits mit den Verträgen erreicht worden.

Die Grünen sehen das anders: „Dieses herausragende Vogelschutzgebiet muss insgesamt unter Schutz gestellt werden“, so die Abgeordnete Verena Wein-Wilke. Immerhin seien fünf Prozent nicht abgedeckt.

Genau das ist Bodes Problem: Das Umweltministerium fordert, das Gebiet vollständig zu schützen.

Gerd Lefers (Wählergemeinschaft) machte einen pragmatischen Vorschlag in Richtung Kreisverwaltung: „Fahrt mit den Kehdinger Bauern nach Hannover und diskutiert mit dem Land.“

"Es gibt kein Kehdinger Landrecht"

(bc). Die Grünen-Fraktion hat nach der Sitzung des Umweltausschusses beantragt, über die abgelehnte Naturschutzverordnung „Kehdinger Marsch“ auch noch im Kreisausschuss und im Kreistag zu diskutieren. Eigentlich sollte der Ausschuss die Verordnung abschließend behandeln. „Die Mehrheit im Ausschuss hat sich über die rechtlichen Argumente der Verwaltung hinweggesetzt und politisch entschieden“, schreibt Fraktionschef Ulrich Hemke. Seine Fraktion teile nach rechtlicher Prüfung und nach vielen Gesprächen mit Landwirten und Naturschutzverbänden jedoch die Auffassung der Kreisverwaltung. Hemke: „Es gibt keinen Raum für ein Kehdinger Landrecht, welches europäisches Recht ersetzen könnte.“