tp/bc. Stade. Nicht nur den Haushaltsplan verabschiedeten die Mitglieder des Stadtrates in ihrer jüngsten Sitzung (wie berichtet), auch viele weitere Projekte wurden auf den Weg gebracht. Zudem legte der neue Stadtbaurat Lars Kolk seinen Amtseid ab. Alles zur Ratssitzung:

• Gleich zu Beginn wurde der neue Stadtbaurat Lars Kolk (43) vereidigt. Damit ist nach dem Abgang von Kersten Schröder-Doms im Sommer der Verwaltungsvorstand inklusive Bürgermeisterin Silvia Nieber und dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska wieder komplett. Kolk, bislang Chef-Stadtplaner der kreisfreien Stadt Emden, tritt im Januar für acht Jahre seinen Dienst an.

• Die Kindergartengebühren in Stade steigen ab dem 1. August 2016 um 5,3 Prozent. Der Rat erteilte der Erhöhung sein Okay. Enthalten ist die übliche jährliche "lineare" Erhöhung der Elternbeiträge um zwei Prozent. Die restlichen 3,3 Prozent ergeben sich aus der Tarifsteigerung nach dem Erzieherinnen-Streik.
Die Ratsmitglieder entschieden sich mit einer Gegenstimme von CDU-Ratsherr Matthias Steffen aber dafür, dass nicht automatisch bei jeder Tarifsteigerung in der Zukunft die Kita-Gebühren entsprechend der prozentualen tariflichen Erhöhung angepasst werden sollen.
Ein städtischer Kita-Halbtagsplatz kostet künftig 127 Euro statt bisher 120 Euro im Monat, ein Ganztagsplatz 201 Euro statt 190 Euro.
Die Kinderbetreuung ist stark subventioniert. Die Elternbeiträge decken nur etwa 20 Prozent der tatsächlichen Kosten.

• Einstimmig hat der Rat entschieden, die Schmutzwassergebühren um neun Cent pro Kubikmeter von 1,79 auf 1,70 Euro pro Kubikmeter zu senken. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft.

• Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgung Stade (AES) verabschiedet. Die AES will in 2016 rund 22 Mio. Euro investieren.

• Der Rat hat die bislang gesperrten Haushaltsmittel für den Neubau der Johannis-Kindertagesstätte an der Pestalozzi-Grundschule freigegeben. Gesamtkosten: ca. 3.6 Mio. Euro. Der Baugebinn ist auf April 2016 terminiert. Das Gebäude soll laut Verwaltungsvorlage der Stadt am 1. August 2017 betriebsbereit sein.

• Die Ratsmitglieder haben die aktualisierte Fassung des Bebauungsplans "Bestehende Industrie nördlich der Johann-Rathje-Köser-Straße" in Bützfleth auf den Weg gebracht. Unter anderem ist darin enthalten, dass die Verwaltung in 2016 einen Schutzstreifen zwischen Industrieanlagen und Ortslage pflanzen wird. Wie berichtet, hatte eine Bürgerinitiative 2012 erfolgreich gegen den B-Plan vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt, das OVG stellte Verfahrensfehler fest. Die Einwohner Bützfleths wollten vor allem erreichen, dass die Bauleitplanung die Belange der Wohnbevölkerung angesichts der benachbarten Industrie mehr beachtet.