Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Tagespflegebeiträge: Eltern hatten keinen Erfolg vor Gericht

lt/nw. Stade. Die Beiträge, die Eltern für die Betreuung ihrer Jüngsten bei einer Tagesmutter oder anderen Formen der Tagespflege zahlen, beruhen auf einer rechtlich korrekten Satzung des Landkreises Stade. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jetzt nach eingehender Prüfung bestätigt. Vier Eltern hatten gegen die Satzung ein Normkontrollverfahren angestrengt.
Wie berichtet, hatte der Stader Kreistag im März 2016 zum zweiten Mal eine Korrektur der „Satzung über die Erhebung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege (Kindertagespflege Kostenbeitragssatzung)“ rückwirkend zum 1. Juli 2009 vornehmen müssen, da in Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Fehler in der Satzung festgestellt worden waren.
Auch gegen diese Neufassung der Satzung waren vier Familien rechtlich vorgegangen und strengten das jetzt abgeschlossene Normkontrollverfahren beim OVG an. Die Familien machten insbesondere geltend, dass die Satzung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, da Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagespflege unterbringen, da sie keinen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten haben, wesentlich mehr zahlen müssten.
Außerdem habe der Landkreis bei der Kalkulation der Kostenbeiträge nicht berücksichtigt, dass der Bund ebenfalls Fördermittel zur Finanzierung der Kindertagespflege bereitstelle. Die damit erwirtschafteten Überschüsse würden aber nicht an die Eltern zurückgezahlt. Weiter hatten die Kläger gefordert, dass ein Geschwisterrabatt ebenfalls berücksichtigt werden müsse, wenn Geschwister in Kindertagesstätten betreut werden.
Diese Argumentation konnte das Gericht nicht überzeugen. Zu den Punkten führten die Richter im Rahmen der Verhandlung aus, die Satzung verstoße nicht gegen die Gleichheitsgrundsatz. Kindertagesstätten und Kindertagespflege könnten zwar beide zur Deckung des Anspruches herangezogen werden, seien aber derart unterschiedlich im Betrieb, dass ein Unterschied in der Kostenbeitragserhebung nicht gegen die Gleichheitsgrundsatz verstoße.
Allein der unterschiedliche Hoheitsbereich (Satzungsgeber Gemeinden bei Kindertagesstätten, Satzungsgeber Kindertagespflege Landkreis Stade) führe dazu, dass es zu unterschiedlichen Kostenbeiträgen kommen könne. Es sei zulässig, dass sich der Geschwisterrabatt in der Satzung lediglich auf den Bereich der eigenen Satzungshoheit beziehe.
Eine Revision der Eltern wurde nicht zugelassen.