Umsichtige und Grüne fordern Ratsbeschluss für Aldi-Durchführungsvertrag
Aldi-Gegner lassen in Stelle nicht locker
- Jürgen Neubauer (Die Umsichtigen) Foto: thl
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thl. Stelle. "Wir fordern Sie hiermit auf, den im Entwurf vorliegenden Durchführungsvertrag mit der Firma Aldi-Immobilienverwaltung GmbH dahingehend zu ändern, dass allein der Rat in öffentlicher Sitzung mit einem Satzungsbeschluss über eine mögliche Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers in Stelle entscheiden kann." Das schreiben Jürgen Neubauer für die Fraktion "Die Umsichtigen" und Helga Schenk für die Fraktion "Die Grünen" in einem offenen Brief an Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen und die Vorsitzenden der Fraktionen, die nach ihrer Meinung Pro-Aldi stimmen würden. Damit gemeint sind die CDU, die SPD, die BIGS und die Gruppe Ziegler/FDP.
Parallel zum offenen Brief haben Neubauer und Schenk auch einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. Darin heißt es: "Zu streichen ist die Passage, die den Bürgermeister ermächtigt, allein unter Berufung auf Paragraph 33 Baugesetzbuch das Vorhaben bereits während der Planaufstellung für zulässig zu erklären und damit den Landkreis zur Erteilung der Baugenehmigung zu verpflichten."
"Die Möglichkeit der vorzeitigen Genehmigungserteilung unter Umgehung des Ratsbeschlusses soll damit verhindert werden", erklären die beiden Politiker ihr Ansinnen. "Sie wäre auch insofern nicht gerechtfertigt, als die formelle und materielle Planreife des Vorhabens noch nicht erreicht ist."
Wann der zuvor zuständige Verwaltungsausschuss und anschließend der Rat über den Antrag entscheiden, ist derzeit noch offen.
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