Gemeinde Stelle erhält Rüffel für Datenmissbrauch

Private Daten aus Facebook-Gruppe abgegriffen: Gemeinde verwarnt

thl. Stelle. "Dienstanweisung zum Datenmissbrauch?" fragte das WOCHENBLATT im November vergangenen Jahres und berichtete, dass der Steller Verwaltungsmitarbeiter P.K. aus der privaten und geschlossenen Facebook-Gruppe "Hunde in Stelle und Umgebung" die Daten der Mitglieder abgegriffen hatte, um zu kontrollieren, ob sie ihre Hundesteuern zahlen und ihre Tiere auch im Niedersächsischen Hunderegister angemeldet haben. Kurz darauf bekamen mehrere Gruppenmitglieder Post von der Gemeinde. Sachbearbeiter: P.K., der sich zuvor in der Gruppe als privates Mitglied angemeldet hatte. Kleiner Schönheitsfehler: Mehrere Mitglieder wurden aufgefordert, ihre Hunde anzumelden, obwohl dies nachweislich schon geschehen war. Daraufhin machte Gruppengründerin Karin Koch den Vorfall öffentlich.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls schaltete Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen nicht nur den gemeindeeignen Datenschutzbeauftragten ein, sondern auch das Landesamt für Datenschutz (LfD) in Hannover. Und von dort bekam die Gemeinde jetzt eine Verwarnung. "Die Datenerhebung über die fragliche Facebook-Gruppe und die anschließend eingeleiteten Verwaltungsverfahren erfolgten ohne Rechtsgrundlage und waren für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar", so LfD-Sprecher Philip Ossenkopp.
Bürgermeister Isernhagen bestätigt die Aussage der Landesbehörde. "Die Verarbeitung der im privaten Umfeld (Facebook-Gruppe) erlangten Daten für dienstliche Zwecke war nicht den Rechtmäßig", so das Gemeindeoberhaupt. Dass es bei einer Verwarnung blieb sei laut Isernhagen der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde bereits aufgrund der ersten Hinweise tätig geworden war und den Vorfall selbst gemeldet hatte. Dienstliche Konsequenzen gibt es für P.K. übrigens nicht. Isernhagen: "Mit dem Mitarbeiter wurde bereits im November umgehend ein Gespräch geführt, um mit ihm den Fehler zu erörtern und ihn zum Thema Datenschutz gesondert zu unterweisen."

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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