Klares "Nein" zum Doppelhaushalt

Gemeindeverwaltung wollte den neuen Rat entlasten

thl. Stelle. "Im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindenden Kommunalwahlen ist zu überlegen, ob für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. Das hat den Vorteil, dass der neu gewählte Rat nicht gleich zu Beginn seiner Amtsaufnahme über einen Haushaltsplan zu beschließen hat. Er erhält somit mehr Zeit, sich in die vielen gemeindlichen Themen einzuarbeiten, Maßnahmen ausführlich in den einzelnen Gremien zu besprechen und anschließend die neuen Ideen und Anregungen einzubringen." So lautete das Ansinnen der Gemeindeverwaltung in einer Tischvorlage für den Finanzausschuss. Doch die Politiker konnten sich damit nicht anfreunden und lehnten den Vorschlag einstimmig ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. März. Ein anderes Abstimmungsergebnis wird dort aber nicht erwartet.
Zuvor hatte die Verwaltung noch für ein "Ja" geworben. Durch die Beratung des Doppelhaushaltes werde der Arbeitsaufwand für die politischen Gremien, aber auch für die Verwaltung deutlich reduziert, hieß es. Zudem würde sonst der Haushaltsplan für 2022 erst im Frühjahr des betreffenden Jahres in Kraft treten, was zur Folge hätte, dass Aufträge erst spät erteilt und Maßnahmen anschließend in kürzerer Zeit realisiert werden müssten.
Die Ausschussmitglieder konnten den Ausführungen der Gemeinde zwar folgen und erkannten auch die dargestellten Vorteile, dennoch mochten sie nicht zustimmen. Begründung: Das Haushaltsrecht sei das vornehmste Recht des jeweiligen Rates. Deswegen müsse der neue Rat selbst gestalten und Verantwortung übernehmen.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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