Gemeinderat verabschiedet Plan für Suderbrook II / Vergabekriterien beschlossen

thl. Stelle. Einstimmig und ohne Diskussion hat der Rat der Gemeinde Stelle den Bebauungsplan Suderbrook II verabschiedet und damit den Weg im Rahmen der Innenentwicklung für eine bessere Ausnutzung der Grundstücke für Wohngebäude frei gemacht.
Einstimmig fiel auch die Neubildung des Schulausschusses aus. Künftig sitzt Carsten Sistenich als Leiter der Grundschule Ashausen mit in dem Gremium. Er wird vertreten von Rebecca Müller.
Ohne Diskussion wurde auch die Grundstücksabwasser- und Gebührensatzung verabschiedet. Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Ab sofort werden bei der Bedarfsabfuhr von Fäkalschlamm und Abwasser pro Kubikmeter 50,90 Euro (bisher 38,24 Euro) fällig. Die Entnahme aus abflusslosen Sammelgruben schlägt mit 47,48 Euro (34,44 Euro) pro Kubikmeter zu Buche. Der Notdienst-Zuschlag steigt auf 238 Euro (178,50 Euro).
Drei Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es beim Tagesordnungspunkt Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken. Heinz-Dieter Adamczak bezeichnete die Richtlinien als "fremdenfeindliches Bürokratiemonster" und meinte, man bekomme auch eine gesunde "Bewohnermischung" ohne Vorgaben in die Baugebiete. Wie das WOCHENBLATT berichtete, können Bewerber für Baugrundstücke künftig Punkte sammeln, die nach bestimmten Kriterien, wie z.B. junge Familie, Ehrenamtlichkeit etc. vergeben werden.
Durchgegangen, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, sind die neuen Sportförderrichtlinien der Gemeinde Stelle. Die CDU-Antrag hatte gefordert, künftig bei Baumaßnahmen nur noch Zuschüsse von bis zu 30 Prozent der Kosten zu bezahlen, anstatt wie bisher bis zu 50 Prozent. "Wir wollen damit mehr Gerechtigkeit für die Vereine", begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Spaude. "Man darf dabei nicht vergessen, dass die Gemeinde die Vereine sowieso unterstützt und seit 1998 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro investiert hat - gerechnet ohne die Zuschüsse für Baumaßnahmen."
Die SPD empfand den CDU-Vorschlag "als Schlag ins Gesicht für die Ehrenamtlichen". "Das ist ein völlig falsches Signal, was die CDU hier sendet", monierte SPD-Chef Bernd Henke.
Unterstützung bekam die CDU von den Grünen: "Sportförderung ist eine freiwillige Sache der Gemeinde. Die SPD will immer Geld ausgeben, was wir gar nicht haben. Stelle hat 4,5 Millionen Euro Schulden. Was denken die Sozialdemokraten eigentlich?"