"Pflichtaufgaben nehmen die Luft zum Atmen"

CDU-Chef Wolfgang Spaude   Foto: CDU

Rat der Gemeinde Stelle hat den Haushalt 2020 mehrheitlich verabschiedet

thl. Fliegenberg. Mehrheitlich hat der Rat der Gemeinde Stelle jetzt in seiner Sitzung im Gasthaus von Deyn in Fliegenberg den Haushalt 2020 verabschiedet. Das Zahlenwerk weist im 18 Millionen Euro umfassenden Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 196.000 Euro auf. Der Finanzhaushalt mit einem 22-Millionen-Euro-Volumen schließt mit einem Überschuss von 2,8 Millionen Euro. Dadurch gilt der Haushalt insgesamt als ausgeglichen.
"Die ständigen Kostensteigerungen, z.B. für Kinderbetreuung und Personal, zwingen die Gemeinde zur Erhöhung der Einnahmen oder zu Kürzungen bei den Ausgaben", machte Finanzausschussvorsitzende Anke Ghina (CDU) deutlich. Die Senkung der Kreisumlage habe zwar geholfen - aber nur vorübergehend.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude äußerte sich ähnlich: "Die von Bund und Land auferlegten Pflichtaufgaben nehmen der Gemeinde die Luft zum Atmen. Allein die jährlichen Betriebskostenzuschüsse für die Kitas sind auf über drei Millionen Euro 'explodiert'."
SPD-Chef Bernd Henke merkte an, dass die Gemeinde beim Haushalt "mit einem blauen Auge davongekommen ist". Er freue sich, dass das von seiner Fraktion initiierte Anruf-Sammel-Taxi (AST) jetzt an den Start gehe. Henke wies aber auch darauf hin, dass zahlreiche Projekte, wie z.B. der Bau einer neuen Sporthalle für den TSV Stelle, die Politik noch über Jahren hinweg beschäftigen würden.
Harald Kottsieper (BIGS) kann "mit dem Haushalt leben". Das sah auch Jan-Philipp Grube (Gruppe Ziegler/FDP) so, denn seine Gruppe "hat konstruktiv am Haushalt mitgearbeitet".
Abgelehnt wurde der Haushalt von den Grünen, den Umsichtigen und Dieter Hanke (parteilos). "Die Gemeinde hat kein Geld, erweckt aber nach außen den Eindruck, jeden Wunsch erfüllen zu können", kritisierte Helga Schenk (Grüne). Vor allem die Großprojekte "Heins Hoff", Aldi-Zentrallager und der Nahversorger in Ashausen seien ihr ein Dorn im Auge. Hinzu komme: "Es finden sich keine Kernpunkte grüner Politik im Haushalt wieder", so Schenk. Sowohl die Umsichtigen als auch Hanke schlossen sich der Kritik der Grünen an.
Rund 2,8 Millionen Euro plant die Gemeinde im kommenden Jahr an Investitionen, darunter die die Straßenbaumaßnahme Uhlenhorst samt Regenkanal. Weitere größere Projekte sind nicht geplant. Auch soll es keine weiteren Kreditaufnahmen geben, machte Kämmerin Dagmar Ninnemann deutlich.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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