Ratsvorsitzender schwärzt Bürgermeister an

Schrieb die Beschwerde: Jürgen Neubauer (SPD)
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thl. Ashausen. Faustdicke Überraschung im Steller Gemeinderat: Auf Antrag der BIGS wurde der Tagesordnung "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Der Verwaltungsausschuss (VA) habe sich bereits ebenfalls mehrheitlich für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, weil zunächst die Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde geprüft werden soll.
Die BIGS sowie SPD, Grüne und Ratsherr Peter Ziegler stimmten für den Antrag, CDU und Ratsherr Uwe Marwitz dagegen. Bürgermeister Uwe Sievers enthielt sich seiner Stimme und kündigte an, diesen Beschluss von der Kommunalaufsicht auf seine Rechtmäßigkeit hin prüfen zu lassen. Grund: Er habe Zweifel am unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Anlagenerweiterung und dem Grundwasserschutz.
Überhaupt war die Kommunalaufsicht ein großes Thema bei der Sitzung. Denn: Ratsvorsitzender Jürgen Neubauer (SPD) hatte dort den Bürgermeister angeschwärzt. Insgesamt 16 Rechtsverstöße hatte der Sozialdemokrat dem Gemeindeoberhaupt im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Biogasanlage" vorgeworfen. Neubauer hatte die Beschwerde zunächst zum Innenministerium in Hannover geschickt, dieses hatte die Zuständigkeit aber an den Landkreis Harburg verwiesen.
"Der Landkreis hat alle vorgebrachten Punkte zurückgewiesen und meine rechtliche Beurteilung in meiner Stellungnahme als zutreffend bezeichnet", berichtete Uwe Sievers.
In der Einwohnerfragestunde kochte das Thema "Biogasanlage" noch einmal hoch. Betroffene Bürger sorgten sich, dass ihre vorgebrachten Einwände im Planverfahren nicht berücksichtigt würden. Doch Sievers beruhigte: "Wenn das jetzt ruhende Verfahren wieder aufgenommen wird, beschäftigt sich der Gemeinderat auch mit den Einwendungen."

Schrieb die Beschwerde: Jürgen Neubauer (SPD)
Wurde entlastet: Uwe Sievers
Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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