Steller CDU warnt: "Wir verscherbeln gerade unser ganzes Tafelsilber"

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CDU-Fraktionschef
Wolfgang Spaude   Foto: CDU
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Steller Haushalt weist Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro aus, gilt aber rechtlich als ausgeglichen

thl. Stelle. Der Rat der Gemeinde hat jetzt ohne große Diskussionen den Haushalt 2021 verabschiedet. Anke Ghina (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, stellte das Zahlenwerk noch einmal vor.
Der Ergebnishaushalt schließt im ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 1,1 Millionen Euro. Durch einen Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 899.500 Euro kann der Fehlbetrag auf rund 207.000 Euro gesenkt werden. Ghina: "Dieses außerordentliche Ergebnis kommt aus Verkäufen von Grundstücken, die erst in 2021 gezahlt werden." Damit gelte der Haushalt rechtlich als ausgeglichen.
Größte Einnahmequellen im Ergebnishaushalt sind die Einkommenssteuern mit rund 6,6 Mio. Euro, die Gewerbesteuern mit rund 4,5 Mio. Euro und die Grundsteuer mit etwa zwei Millionen Euro. Dickste Brocken auf der Ausgabenseite sind die Kreisumlage mit etwa 5,8 Mio. Euro, die Zuschüsse für den Betrieb von Kindergärten mit rund 2,9 Mio. Euro sowie die gestiegenen Personalkosten, die mit zirka 3,9 Millionen Euro zu Buche schlagen.
"Die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen sind sicherzustellen und werden im Finanzhaushalt dargestellt", erklärte Anke Ghina weiter. "Aus laufender Verwaltungstätigkeit besteht für die Haushaltsplanung 2021 ein Defizit von 585.200 Euro. Dieser Saldo sollte eigentlich positiv sein, damit die Tilgung von Krediten geleistet werden kann und die Finanzierung von Investitionen möglich ist." Denn immerhin will die Gemeinde im kommenden Jahr rund 2,1 Millionen Euro investieren, u.a. in die Dachsanierung der Grundschule Ashausen. "Ein Gewinn oder ausgeglichener Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist unsere gesetzliche Aufgabe. Das ist der Indikator, ob die Gemeinde grundsätzlich die Aufgaben durch laufende eigene Einzahlungen erfüllen kann", machte Ghina deutlich. Das sei nicht gelungen. "Der Haushaltsplan 2021 wird aufgefangen durch die außerordentlichen Erträge. Das bedeutet, dass wir unser Tafelsilber verwenden." Hinzu komme, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit seit Jahren negativ sei. "Damit werden wir keine Kredite für kommende Investitionen genehmigt bekommen. Für die nächsten Jahre muss die Gemeinde Stelle die Einnahmeseite erhöhen und die Ausgabenseite reduzieren", kündigte Anke Ghina an.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Spaude unterstrich Ghinas Worte: "Die vorgetragenen Fakten sprechen für sich. Es gibt massive Kostenblöcke, die den Gemeindehaushalt dominieren und diesen schier erdrücken. Dadurch bleibt fast kein Spielraum für viele Ideen und Themen." Für ihn sei deshalb "die gesteuerte Neuansiedlung von Gewerbe unverzichtbar", um die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinde Stelle auch für die Zukunft abzusichern. Spaude: "Das kommt natürlich bei den 'ewig Verdächtigen' im Gemeinderat nicht gut an. Realismus und Träumereien treffen hier erbittert aufeinander." Zudem müsse sich der Rat Gedanken über die insgesamt 29 Liegenschaften machen, die im Gemeindebesitz sind. Alte Gebäude müssten abgestoßen werden, da sie erhebliche Kosten verursachen würden. So z.B. auch das mittlerweile 111 Jahre alte Rathaus. "Unsere Verwaltungsmitarbeiter müssen in beengten und stickigen Räumlichkeiten mit Dachschrägen ihren Dienst verrichten. Allein im Sommer sind die Arbeitsbedingungen eine Tortur", so Spaude und fügte augenzwinkernd hinzu: "Über ein neues und modernes Verwaltungsgebäude für motivierte Mitarbeiter muss nachgedacht werden, bevor das jetzige Rathaus von der UNESCO als 'Weltkulturerbe' entdeckt wird."
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Henke befand, dass man "mit einem blauen Auge" davongekommen sei. Er freute sich, dass sich verschiedene Anträge der Sozialdemokraten im Haushalt wiederfänden. "Wir stehen auch zu den rund drei Millionen Euro Ausgabe für die Kinderbetreuung", so Henke. "Wir fordern, dass kein Kind mehr in auswärtigen Einrichtungen untergebracht werden muss, nur weil es in Stelle keinen Platz mehr gibt."
Für die Grünen ist das Zahlenwerk ein "Weiter so"-Haushalt mit sehr wenigen Zeichen grüner Politik. "Da er aber keine Millionenbeträge zugunsten von Investoren enthält, sehen wir keine Gründe, den Haushalt abzulehnen", so Ratsfrau Helga Schenk.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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