AfD

os. Winsen. Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus in dem Lokalparlament. Grund sind die Austritte des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Günter Burmeister und seines Stellvertreters Wolfgang Mader. Beide behalten ihr Mandat und wechseln zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). "Wir freuen uns, dass wir mit den LKR nun die politische Heimat gefunden haben, die unseren Werten entspricht", betont Günter Burmeister. Die AfD ist ab sofort nur...

AfD fordert, "Isegrim" zu vergrämen und abzuschießen / "Bestand ist nicht bedroht" mi. Landkreis. Folgt man der AfD-Kreistagsfraktion, dann hat der Wolf im Landkreis Harburg keinen Platz und keine Lebensberechtigung. Das geht aus einem Antrag hervor, den AfD-Kreistagsmitglied Jens Krause jetzt in der nächsten Kreistagssitzung (22. Oktober) behandelt wissen will. "Der Landkreis Harburg fordert die Landesregierung auf, sein Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt steht finanziell auf tönernen Füßen. Nach derzeitigen Prognosen kann die Kommune bereits 2018 Kreditzinsen nur noch aus der Rücklage finanzieren. Der Schuldenstand steigt bis 2019 auf neun Millionen Euro. Um diese finanzielle Talfahrt zu beenden, will die AfD prüfen lassen, ob es nicht effizienter wäre, der klammen Samtgemeinde die reichen Mitgliedsgemeinden zuzuschlagen und eine neue Einheitsgemeinde zu gründen. Die Idee, Samtgemeinden in...

mi. Hollenstedt. Jens Krause (Foto: archiv), der für die AfD im Hollenstedter Samtgemeinderat und im Kreistag des Landkreises Harburg sitzt, wurde jetzt zum Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Partei gewählt. Sieben von neun Abgeordneten stimmten für Krause, der als Wunschkandidat von AfD Spitzenkandidaten Dana Guth galt. Er werde trotz seiner neuen Aufgabe seine Arbeit im Samtgemeinderat Hollenstedt und im Kreistag des Landkreises weiter führen, teilte Jens Krause in einen Telefonat mit...

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab. Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt....

mi. Landkreis. Darf der Landkreis Harburg die Jugendarbeit des Vereins Heideruh aus Buchholz mit Fördermitteln unterstützen, wenn im Freizeitheim des Vereins auch Organisationen wie die - vom Verfassungsschutz beobachtete - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tagen? Dieses Thema möchte die AfD auf die große politische Bühne bringen. Und beantragte jetzt im Jugendhilfeausschuss, Heideruh jegliche Fördermittel zu streichen. Der Ausschuss beschäftigte sich allerdings gar nicht mit dem Thema....

mi. Hollenstedt. Die Debatte um den Standort der nächsten Krippengruppe in der Gemeinde Hollenstedt geht in die heiße Phase: Am kommenden Montag, 15. Mai, soll im Fachausschuss (19.30 Uhr, Gasthaus Heins in Holvede) eine Standortempfehlung erfolgen. 26 Seiten stark ist die Verwaltungsvorlage zur Standortfrage für die nächste Krippengruppe. Detailliert sind dort die einzelnen Vor- und Nachteile aller infrage kommender Standorte aufgelistet. Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers macht dabei...

mi. Hollenstedt. In der Samtgemeinde Hollenstedt wird es keinen freien Eintritt für aktive Feuerwehrleute ins Freibad geben. Stattdessen will die Samtgemeinde sich am Landesprojekt „Ehrenamtskarte“ beteiligen und so allen ehrenamtlich Tätigen, die eine solche Karte erhalten, freien Eintritt gewähren. Die Entscheidung kam in einer Kampfabstimmung zustande - Verwaltung und Feuerwehr hätten sich eine andere Lösung gewünscht. Im Rat setzte die Mehrheitsgruppe SPD/CDU alles daran, den Vorschlag,...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt wird zukünftig von einem Bündnis aus CDU (elf Sitze) und SPD (vier Sitze) dominiert. Die beiden Parteien werden eine Gruppe im Rat der Samtgemeinde bilden. Mit dem Zusammenschluss verfügen sie über Stimm-Mehrheit und können quasi alleine entscheiden. Nach einer kurzen Verabschiedung der alten Ratsherren befand man sich im Samtgemeinderat sofort im Tagesgeschäft. Ein Antrag der Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung wurde von der „neuen Mehrheit“...

os. Buchholz. Viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl gibt es mächtig Zoff im Buchholzer Ortsverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Hans-Wilhelm Stehnken, der im Wahlbereich 2 auf dem Spitzenplatz der AfD steht, verlässt die Partei zum 30. September. Das kündigte Stehnken in einem Brief an den AfD-Landesverband an. Zuvor hatte es am vergangenen Samstag beim Wahlkampfauftritt der AfD auf dem Buchholzer Wochenmarkt einen Polizeieinsatz gegeben. Offenbar hat sich in den vergangenen...

Fragenkatalog an die Stadt Buchholz / "Mir wird bei dem Thema mulmig" os. Buchholz. Ist das der Beginn einer Extremismusdebatte im Landkreis Harburg? Ein Fragenkatalog der Partei Alternative für Deutschland (AfD) an die Buchholzer Verwaltung zur Zusammenarbeit der Stadt mit der antifaschistischen Begegnungsstätte „Heideruh“ sorgt hinter den Kulissen für große Diskussionen. „Wir wollen in erster Linie den Buchholzern transparent machen, was bei der Heideruh geschieht“, erklärt...