Politik
Fraktionen nur noch ab drei Ratsmitgliedern? Kleine Parteien protestieren
tk. Buxtehude. Die schwarz-rote Landesregierung will die kleinen Fraktionen in den kommunalen Parlamenten schwächen, befürchten die beiden Buxtehuder Ratsherren André Grote (FDP) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke). Die niedersächsische "GroKo" hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mindestgröße, um einen Fraktionsstatus in Räten zu bekommen, bei drei liegen soll. Bislang waren zwei Gewählte ausreichend. André Grote: "Für kleine Parteien ist es schon schwierig, zwei Mandate zu...
- Tom Kreib
- Redakteur